Anfragen und Anträge
Zuschussantrag des Krankenhauses Johanneum
Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses auf Gewährung von 3,44 Mio Euro.
Ergebnis: steht noch aus
Anfrage zur Landschaftswacht
10 Fragen zur Landschaftswacht und Tätigkeiten der Landschaftsbeauftragten. Die Tätigkeit der Landschaftsbeauftragten wird in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht wahrgenommen. wird.
Ergebnis: steht noch aus
Mehr»Antrag bzgl. Pflege und Unterhaltung von flächenhaften Naturdenkmälern
Für Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung von flächenhaften Naturdenkmälern im Landkreis Oldenburg wird ein nachhaltiges Pflegekonzept mit Umsetzungsplan erstellt und die erforderlichen Haushaltsmittel werden für die Umsetzung des Konzeptes erheblich aufgestockt.
Mehr»Resolution des Kreistages zur Durchführung einer Überwachungsaktion in Fleischbetrieben bzw. Schlachthöfen
Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Der Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Niedersachsens, Herr Dr. Althusmann, wird aufgefordert in Anlehnung an die vom Juli bis September 2019 durchgeführte „Überwachungsaktion“ des NRW-Arbeitsministers Laumann „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ eine entsprechende Untersuchung bei den hiesigen Betrieben durchführen zu lassen. Darüber hinaus sollen als Ergebnis, wie in dem beiliegendem Bericht dargelegt, wirksame Untersuchungsintenvalle und Maßnahmen festgelegt werden, die die Arbeitsschutz- und Lebenssituation von Werkvertragsarbeiter*innen erheblich verbessert.
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03_Resolution.pdf135 KiAnfragen und Anträge
Anträge der Wahlperiode von 2016 bis 2020:
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Förderung von Integrations- und Sprachkursen
Antrag vom 29.04.2020 | Beratungsvorlage 212/2020
Ergebnis: Für das Haushaltsjahr 2021 wurde ein Härtefallfonds beschlossen - Kreisausschuss vom 02.11.2020.
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Perspektiven für Landwirtschaft - Öko-Modellregion Landkreis Oldenburg
Antrag vom 27.01.2020 | Beratungsvorlage 331/2020
Ergebnis: Der Landkreis Oldenburg ist Ökomodellregion, vgl. Protokoll Kreistagssitzung vom 20.07.2021, TOP 15.2.
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Antrag: Herausnahme von Haushaltsmittel/Kosten für Personal aus dem Haushaltsplan 2020:
1. Straßenverkehrsamt: 1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD; Zwangsumtausch der Führerscheine bis zum 19.1. 2033
2. Straßenverkehrsamt: 1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD; Internetbasierte Kfz Zulassung; 65% Abwicklung über das Internet und Kontrolle
3. Veterinäramt: 1 Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 (Tierarzt/-ärztin) und 1 Planstelle der Besoldungsgruppe A10 für eine Verwaltungskraft.
4. Ko-Finanzierung des Fachkräftebündnisses mit je 25.000,- Euro in 2020 und 2021, behandelt im SWA am 19.11.2019
Ergebnis: Steht noch aus
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Modellprojekt Klimaschutz in bestehenden und künftigen Gewerbegebieten – Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Haushalt 2020
Antrag vom 19.11.2019 | Beschlussvorlage 385/2019
Ergebnis: Nach Beratung im Struktur- und Wirtschaftsausschuss am 28.01.2020 wurde Antrag zurückgezogen, vgl. Protokoll vom 28.01.2020, TOP 9.
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Ergebnis: Steht noch aus
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Ergebnis: Die Kreisverwaltung beabsichtigt, gegenüber der LNVG die Beauftragung eines gleichlautenden Gutachtens wie für OL – OS auch für die Strecke Delmenhorst – OS im nächsten Fahrplangespräch Ende Februar 2020 anzuregen, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um Verbesserung im SPNV vornehmen zu können. Siehe auch Protokoll des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 28.01.2020 (TOP 7).
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Ergebnis: Angesichts der schwierigen Fahrplangestaltung zwischen Bremen und Oldenburg bestehen Zweifel, ob ein solches Vorhaben umsetzbar sein wird. Eine entsprechende Anregung gegenüber der LNVG soll seitens der Kreisverwaltung im nächsten Fahrplangespräch der LNVG Ende Februar 2020 formuliert werden. Siehe auch Protokoll des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 28.01.2020 (TOP 6).
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Ergebnis: Die Kreisverwaltung wird sich bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes des Landes Niedersachsen für die Einstufung eines Radwegneubaus an der L 776 von Harpstedt bis zur Kreisgrenze in den „vordringlichen Bedarf“ aussprechen. Nach Vorliegen einer konkreten Planung und einer planrechtlichen Genehmigung sollen die Haushaltsmittel rechtzeitig in den Haushalt eingestellt werden. Siehe auch TOP 12 des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss am 12.11.2019: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/509
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Ergebnis: steht noch aus
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Antrag: Fairer Handel im Landkreis Oldenburg, vom 28.08.2019.
Ergebnis: steht noch aus
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Ergebnis: Der Antrag wurde zurückgezogen. Die Landesregierung hat signalisiert, dass eine Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogrammes geplant ist, um die vorrangigen Sandabbaugebiete neu zu bestimmen. Der Landkreis Oldenburg wird sich für die Herausnahme der Großen Höhe als vorrangiges Sandabbaugebiet einsetzen. Siehe auch Protokoll TOP 5 des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 24.09.2019: ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/515
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Ergebnis: steht noch aus
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Antrag: Maßnahmen des Landkreises gegen die Verschotterung von Gärten vom 03.05.2019
Ergebnis: Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss hat sich am 18.06.2019 mit der Thematik befasst. Die Kreisverwaltung setzt vorrangig auf Überzeugungs- und Beratungsarbeit. In künftigen Baugenehmigungen sollen Informationsblätter beigefügt werden. Siehe auch TOP 3 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/494
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Ergebnis: Es wird im Integrations- und Gleichstellungsausschuss regelmäßig berichtet.
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Ergebnis: steht noch aus
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Ergebnis: steht noch aus
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Antrag: Veröffentlichung des Kompensationsflächenkataster für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Kreisinformationssystem vom 16.02.2019
Ergebnis: Mitteilung des Landrates am 19.03.2019, dass der Antrag in einem der nächsten Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschüsse behandelt wird.
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Anfrage: Denkmalschutz Freilichtbühne Bookholzberg vom 11.02.2019
Ergebnis: Es wurde damit begonnen, die Freilichtbühne wurde in der 2. Jahreshälfte 2019 grundlegend zu reinigen, um sie vor einem weiteren Verfall zu bewahren. Siehe auch Protokoll TOP 7 / Schul- und Kulturausschuss am 04.04.2019: ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/499
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Antrag: Mobilitätskonzept Rad und Radschnellwege vom 08.01.2019
Ergebnis: In der Sitzung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses am 25.06.2019 stellte der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V. den aktuellen Stand des regionalen Mobilitätskonzeptes Radwege vor. Priorität hat die Planung der Radschnellwege zwischen der Gemeinde Ganderkesee und der Stadt Delmenhorst und von Wardenburg nach Oldenburg. Siehe auch TOP 3 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/504
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Anfrage: Tuberkulose-Erkrankungen im Landkreis Oldenburg vom 16.12.2018
Ergebnis: Alle Fragen zu den Tuberkulose-Erkrankungen wurden kurzfristig in der Kreistagsitzung am 18.12.2018 umfassend und ausführlich beantwortet. Siehe auch TOP 20.1 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/428
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Ergebnis: Bericht des Leiters des Veterinäramtes in der Sitzung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses am 25.06.2019. Es wurde ein sehr positives Bild mit wenigen Problemen dargelegt. Ausführlich wurde auf den Aktionsplan „Schwänzekupieren bei Schweinen“ eingegangen. Siehe auch TOP 5 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/504
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Ergebnis: Steht noch aus
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Ergebnis: Die Kreisgremien haben sich nach lebhaften Diskussionen für den Erhalt der Buchenreihe ausgesprochen. Protokoll Fachausschuss liegt noch nicht vor. Beschluss Unterschutzstellung Friedenseiche steht noch aus.
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Ergebnis: Steht noch aus
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Ergebnis: Steht noch aus
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Ergebnis: Der Struktur- und Wirtschaftsausschuss hat sich in der Sitzung am 12.02.2019 ausführlich mit der Thematik befasst. Die Verwaltung verwies auf den weiteren Zeitplan und die Fertigstellung der CO2 –Bilanzen in 2019. Mehr dazu unter TOP 4 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/461. In der Sitzung des gleichen Fachausschusses wurden am 03.09.2019 von einer Fachfirma die Energie- und CO² Bilanzen vorgestellt.
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Antwort: Siehe Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 28.08.2018, TOP 8.1, Kreisinformationssystem: Sachstand der Abholzungen im Landkreis Oldenburg
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Ergebnis: Siehe auch Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 30.10.2018, TOP 4, Kreisinformationssystem: Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt „Der Landkreis Oldenburg hält weiterhin am Ergebnis der Beratung im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss vom 12.09.2017 unter TOP 3 fest. Der Landkreis Oldenburg führt in eigener Zuständigkeit Maßnahmen zur Erhöhung der Artenvielfalt und gegen den Insektenrückgang durch. Zur Umsetzung von Maßnahmen können unter anderem in einem Modellprojekt Gelder aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung und der Landesregierung eingeworben werden.“
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Antrag: Untersuchung der Luftqualität im Landkreis Oldenburg vom 08.06.2018
Ergebnis: Zurücknahme des Antrages und neuen Antrag gestellt: Mehrheitlich abgelehnt. Siehe Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 28.08.2018, TOP 5, Kreisinformationssystem
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Antrag: Sachstand Unterschutzstellungsverfahren Natura 2000-Gebiete, vom 19.05.2018
Ergebnis: 4 FFH Teilgebiete werden erst 2019 unter Schutz gestellt; siehe Auszug Protokolle Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 28.08.2018, TOP 6 und 30.10.2018 TOP 9; Kreisinformationssystem
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Ergebnis: Umfassende Behandlung des Themas in der Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses am 04.12.2018. Siehe hierzu TOP 3 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/458
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Ergebnis: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 folgende Wertgrenzen beschlossen für die eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemäß § 12 KomHKVO erfolgen muß: Bei Erwerb von beweglichen Sachen 125.000 € und für Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 500.00 €.
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Antrag: „Kulturförderung und Heimatpflege“ als wesentliches Produkt, vom 07.05.2018
Ergebnis: Erneute Behandlung Thematik 2019; siehe Auszug Protokoll Finanzausschuss 05.06.2018, TOP 6, Kreisinformationssystem
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Antrag: Erfassung, Unterschutzstellung und Pflege von Torfwallhecken vom 17.3.2018, Seite 1
Ergebnis: siehe Auszug aus dem Protokoll des UAA vom 17.4.2018
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Ergebnis: Der Integrations- und Gleichstellungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Kreisverwaltung wird gebeten, eine Steuerungsgruppe zur Koordinierung, Abstimmung und Steuerung unter Einbeziehung der verschiedenen Verwaltungsebenen sowie - bedarfsorientiert - auch weiterer zentraler Akteure einzurichten und regelmäßig über die Tätigkeit der Steuerungsgruppe zu berichten.
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Antwort: kein Einsatz von Pestiziden; siehe Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 17.04.2018, TOP 8.1, Kreisinformationssystem
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Antrag: Fairer Handel im Landkreis Oldenburg vom 04.02.2018
Ergebnis: Thematik nach mehrmaliger Behandlung im Struktur- und Wirtschaftsausschuss am 03.09.2019 im gleichen Fachausschuss mehrheitlich auf Vorschlag der Verwaltung zurück gestellt. Siehe hierzu Sach- und Rechtslage: file:///D:/Resource/User/Reinhold/AppData/Local/Temp/36216.pdf
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Ergebnis: Breite Ablehnung des Antrages.
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Antrag: Personalausstattung im Amt für Naturschutz und Landschaftspflege vom 8.12.17
Ergebnis: Organisationsuntersuchung in 2019 angekündigt.
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Anfrage: Nutzung Haus Christina, ehemalige Flüchtlingsunterkunft Rethorn vom 13.12.2017
Antwort: Ggf. andere Nutzung; siehe Auszug Protokoll Sozial- und Gesundheitsausschuss am 27.02.2018, TOP 6.2, Kreisinformationssystem
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Ergebnis: Zurverfügungstellung von 800.000 € im Haushaltsplan 2019 für die Erweiterung der Waldschule in Sandkrug auf Grund der Erweiterung der Schule wegen der Schüler*innenwanderung von Wardenburg nach Hatten-Sandkrug.
Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses vom 4.4.2019: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, über den bestehenden Haushaltsansatz in Höhe von 800.000 € einen weiteren Ansatz für 2020 in Höhe von 1.102.000 € in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.
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Ergebnis: Auszug der Antwort auf die Anfrage zum Schwarzen Moor.
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Anfrage: Lagerung Hühnermist auf dem Gelände der Alten Brennerei Harpstedt
Ergebnis: siehe Auszug aus dem Protokoll des Kreistages vom 19.12.2017
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Ergebnis: siehe Auszug aus dem Protokoll des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 21.11.2018
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Ergebnis: siehe Auszug aus dem Protokoll des Integrations- und Gleichstellungsausschusses vom 21.11.2018
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Ergebnis: siehe Auszug aus dem Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.11.2017. Die positive Empfehlung wurde im Kreisausschuss bestätigt.
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Antwort: siehe Auszug aus dem Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.11.2018
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Kahlschlag und Durchforstung Große Höhe
Anfrage vom 01.08.2017 | Ergebnis: Antwort der Kreisverwaltung vom 12.9.2017 (Protokoll UAA vom 12.09.2017, TOP 8.2).
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Sachstand: Der Antrag wurde trotz Erinnerung bisher noch nicht im Fachausschuss behandelt
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Ergebnis: Die Befreiung vom Wegegebot für waldpädagogische Zwecke wurde zwischenzeitlich in die erlassene Naturschutzverordnung aufgenommen
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Anfrage: Rodung von altem Baumbestand und Entfernung eines alten Schafstalls in Bissel vom 27.2.2017
Antwort: Da die Antwort in nichtöffentlicher Sitzung des Kreisausschusses am 20.3.2017 erfolgte, wurde auf eine Veröffentlichung der Antwort der Kreisverwaltung verzichtet. Hier allerdings die Fakten, die öffentlich sind: Die Fläche weist keinerlei Schutzstatus auf, der Schafstall stand nicht unter Denkmalschutz.
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Antwort: Auszug aus dem ö. Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.2.2017
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Antrag auf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bestandsgebäuden vom 20.2.2017
Ergebnis: Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 16.5.2017 mit 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt:
1. Es wird ein Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bestandsgebäuden in Abstimmung mit der Kreispolitik und den Landkreisgemeinden erarbeitet
2. Hierzu wird ein Fördertopf im Umfange von insgesamt 200.000 Euro jährlich und befristet für 2 Jahre für die Motivation von Umsetzungsmassnahmen eingerichtet.
Die Empfehlung wurde dem Kreisausschuss bisher nicht zur Entscheidung vorgelegt.
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Ergebnis: Der Sozial und Gesundheitsausschuss hat sich am 16.5.2017 einstimmig dafür ausgesprochen ein entsprechendes Konzept für gesunde Ernährung zu erarbeiten.
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Antrag: Zusätzliche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in vereinseigenen Sportstätten vom 15.2.2017
Ergebnis: Zusätzliche Aufnahme in den Katalog der förderfähigen Kriterien bei der Bezuschussung an Sportvereine bei Sanierung und Neubau eigener Sportstätten. Einstimmig im Wirtschafte- und Strukturausschuss vom 7.2.2017 in den Kreisausschuss empfohlen, der einen gleichlautenden Beschluss gefasst hat.
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Antwort: Auszug des Protokolls der ö. Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.2.2017
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Ergebnis: Abgelehnt in der Sitzung des Kreistages vom 8.11.2016 mit 16 Ja-Stimmen, 33 Nein - Stimmen und 1 Enthaltung
Anträge der Wahlperiode 2011 bis 2016
Antrag auf kommunale Koordination des Bildungsangebots für Zuwanderer
Antrag Projektvorstellung ALGII Empfänger
Antrag auf sozialen Wohnungsbau im Landkreis
Antrag auf Aufstockung der sozialpädagogischen Betreuung von Flüchtlingen
Antrag Fördertopf Beschaffung bezahlbarer Wohnraum
Anfrage zur Kontrolle von Unterkünften für WerksvertragsarbeiterInnen
Anfrage zur Unterbringungssituation von Asylbewerbern im Landkreis
Antrag zur Anhörung "Antibiotika in der Tierhaltung"
Antrag zum Thema Tiermastställe
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