Antrag: Städtebaulicher Vertrag/ Ausschuss Planung und Entwicklung am 29.1.2019 Ortsverband Wardenburg

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass vor der frühzeitigen Beteiligung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28, Hundsmühlen hier: B-Plan 28, 7. Änderung, mit dem Investor Firma Kuhlmann Bauunternehmen GmbH & Co. KG ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird. In diesem Vertrag sollten nachfolgende Punkte erörtert und festgelegt werden. - Baustandard Passivhaus oder KfW 40 - Keine Heizung- und Stromnutzung aus fossilen Energieträgern - Regenwassernutzung - Ausweisung von Carsharingflächen, E-Ladestationen und Fahrradstellgaragen - Lage der Gebäude - Notwendigkeit eines Beweissicherungsverfahren erörtern - Begrünung Dach /Fassaden - Solarenergie - Festlegung der Bepflanzung und des Unterhalts - Tiefgarage bei Mehrfamilienhaus - Gestaffelte Mieten - Barrierefreies Bauen Begründung: in der Broschüre - Wohnbauland nachhaltig entwickeln- vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Umweltschutz heißt es zum Klima und bedarfsgerechten bauen. „In Hinblick auf das Klima sind Stadt- und Siedlungsentwicklung in mehrfacher Hinsicht herausgefordert. Ziel muss es sein, durch konsequenten Klimaschutz beim Bauen den Klimawandel zu bremsen. Gleichzeitig geht es darum, unsere gebaute Umwelt den sich wandelnden klimatischen Bedingungen anzupassen. Bauen und Wohnen gehören neben Industrie, Mobilität und Landwirtschaft zu den großen Einflussfaktoren auf das Klima. Sowohl das Bauen als auch das Wohnen sorgen für hohe CO2-Belastung. Bis 2050 soll der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein. Gerade beim Bau neuer Siedlungen sollte durch eine hohe Energieeffizienz der Gebäude und den Einsatz erneuerbarer Energien die Emissionsfreiheit konsequent angestrebt werden. Auch die Rahmenbedingungen für eine klimaschonende Mobilität im Rahmen der Planung von Beginn an mitzudenken, ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“ (Seite 11 Absatz 1 und 2) In diesem Sinne sollte die Gemeinde Wardenburg die Praxishinweise für niedersächsische Städte und Gemeinden ernst nehmen und entsprechend umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Detlef Bollmann Fraktion Bündnis90/Die Grünen

1.  Naturschutz

Schutz des Grundwassers, Verbesserung der Gewässerstrukturen, Optimierung der Wasserqualität

Erhalt/Ausbau//Vernetzung natürlicher Lebensräume

Versiegelung von Flächen minimieren, bzw. Rückbauen

Erhalt/Ausbau von Wegeseitenrändern als Lebensräume für Vögel und Insekten

2. Landwirtschaft

Entwicklung einer qualitativen Landwirtschaft - keine Massentierhaltung

Eine artgerechte Tierhaltung - verstärkter Tierschutz

Deutliche Reduzierung von Gülle und kein „Gülletourismus“

Kein weiters Kuhlen oder Tiefpflügen auf Moorböden

3. Umwelt und Klimaschutz

Umsetzung und Beachtung der Beschlüsse der internationalen Klimaschutzkonferenzen ( siehe Paris) auf allen Ebenen einbringen

Bauleitplanung unter energetischen Gesichtspunkten vorantreiben

Unterstützung des Offenen Bürgerforums für eine 100 % Erneuerbare-Energie-Region im

Landkreis Oldenburg

4. Bildung und Kultur

Bedarfsgerechte Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätze in der Gemeinde

Unterstützung  und Aufklärung über fairen Handel (Fair Trade Gemeinde Wardenburg)

Stärkung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Am Everkamp

5. Flüchtlinge

Integration und Betreuung von Flüchtlingen

Verstärkte Deutschkurse durchführen

Beschäftigungsmöglichkeiten und Praktika ermöglichen

6. Verkehr und Wohnungsbau

Zurückweisung des LKW-Mautumgehungsverkehrs auf die Autobahnen

Beteiligung der „Landwirtschaft“ am Straßenausbau im Außenbereich 

Sichere Fahrbahnquerungen, vor Schulen, Kindergärten,etc.

Sozialer Wohnungsbau muss wieder forciert werden

Ortsentwicklung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung

Bezahlbare Baugrundstücke durch Reduzierung der Flächengröße

7. Kommunales - Senioren und Familie

Demografischen Wandel gestalten: Erleichterungen für ein lebenslanges Wohnen

in der Gemeinde Wardenburg" schaffen um Senioren ein selbstständiges, lebenswertes Leben im gewohnten häuslichen Umfeld zu ermöglichen

Mobilität auch im Alter:  Senioren Taxi – Fahrdienste gestalten

Mehrgenerationenhäuser – Wohnmix – wohnen im eigenen Haus fördern

mehr Mitspracherechte für Bürgerinnen und Bürger im Wardenburger Rat und Ausschüssen

durch Fragestellung an alle Fraktionen und Ratsmitglieder