Anfragen und Anträge in der Gemeinde Hude
Hier finden Sie die Anfragen und Anträge der aktuellen Ratsfraktion in Hude. Eine Übersicht über die Anträge vorhergehender Fraktionen finden Sie im Archiv.
ÄNDERUNGSANTRAG zu: „Einschränkung der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten im Rahmen der Widmung"
26.06.26 –
Die Ortsverbände der im Rat vertretenen Parteien sind Teil der Gemeinschaft und des Lebens in Hude — wie Vereine, Verbände und andere gesellschaftliche Gruppen auch. Politische Meinungsbildung und öffentlicher Diskurs sind keine Randerscheinungen des demokratischen Lebens, sondern sein Kern.
Der vorliegende Änderungsantrag schützt berechtigte Interessen der Gemeinde — kein Wahlkampf in kommunalen Räumen, Schulen ausgenommen, Vereine und Gemeinde haben Vorrang — ohne das Grundprinzip aufzugeben: Öffentliche Einrichtungen sind öffentlich. Auch für die Demokratiebildung.
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