BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Oldenburg Land

Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge

Anträge der Wahlperiode von 2016 bis 2020:

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Förderung von Integrations- und Sprachkursen

Antrag vom 29.04.2020 | Beratungsvorlage 212/2020 

Ergebnis: Für das Haushaltsjahr 2021 wurde ein Härtefallfonds beschlossen - Kreisausschuss vom 02.11.2020.

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Perspektiven für Landwirtschaft - Öko-Modellregion Landkreis Oldenburg

Antrag vom 27.01.2020 | Beratungsvorlage 331/2020 

Ergebnis: Der Landkreis Oldenburg ist Ökomodellregion, vgl. Protokoll Kreistagssitzung vom 20.07.2021, TOP 15.2.

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Antrag:Herausnahme von Haushaltsmittel/Kosten für Personal aus dem Haushaltsplan 2020:

1. Straßenverkehrsamt: 1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD; Zwangsumtausch der Führerscheine bis zum 19.1. 2033

2. Straßenverkehrsamt: 1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD; Internetbasierte Kfz Zulassung; 65% Abwicklung über das Internet und Kontrolle

3. Veterinäramt: 1 Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 (Tierarzt/-ärztin) und 1 Planstelle der Besoldungsgruppe A10 für eine Verwaltungskraft.

4. Ko-Finanzierung des Fachkräftebündnisses mit je 25.000,- Euro in 2020 und 2021, behandelt im SWA am 19.11.2019

Ergebnis: Steht noch aus

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Modellprojekt Klimaschutz in bestehenden und künftigen Gewerbegebieten – Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Haushalt 2020

Antrag vom 19.11.2019 | Beschlussvorlage 385/2019

Ergebnis: Nach Beratung im Struktur- und Wirtschaftsausschuss am 28.01.2020 wurde Antrag zurückgezogen, vgl. Protokoll vom 28.01.2020, TOP 9.

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Antrag:Der Landkreis stellt für die Konzeption, Öffentlichkeitsarbeit und Umsetzung der "Regionalwoche" pro Jahr Haushaltsmittel von 10.000,- Euro in den Haushalt 2020 ein.

Ergebnis: Steht noch aus

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Antrag:Prüfung der Ertüchtigung der Bahnstrecken und Verbesserung der Verbindungen für Personenzüge zwischen Oldenburg – Ahlhorn - Osnabrück und Bremen – Wildeshausen – Osnabrück, vom 27.09.2019

Ergebnis: Die Kreisverwaltung beabsichtigt, gegenüber der LNVG die Beauftragung eines gleichlautenden Gutachtens wie für OL – OS auch für die Strecke Delmenhorst – OS im nächsten Fahrplangespräch Ende Februar 2020 anzuregen, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um Verbesserung im SPNV vornehmen zu können. Siehe auch Protokoll des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 28.01.2020 (TOP 7).

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Antrag:Die Verwaltung berichtet über den Sachstand der Verbindung der Regio-S-Bahn Linien ab 2022 zwischen Bremen und Oldenburg im zuständigen Fachausschuss. Aufnahme des Halbstundentaktes für den Haltepunkt Wüsting, vom 17.09.2019.

Ergebnis: Angesichts der schwierigen Fahrplangestaltung zwischen Bremen und Oldenburg bestehen Zweifel, ob ein solches Vorhaben umsetzbar sein wird. Eine entsprechende Anregung gegenüber der LNVG soll seitens der Kreisverwaltung im nächsten Fahrplangespräch der LNVG Ende Februar 2020 formuliert werden. Siehe auch Protokoll des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 28.01.2020 (TOP 6).

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Antrag: Der Landkreis Oldenburg setzt sich für den Bau eines Rad- und Fußweges an der Landesstraße 776 zwischen Harpstedt und Bassum bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein, vom 04.09.2019

Ergebnis: Die Kreisverwaltung wird sich bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes des Landes Niedersachsen für die Einstufung eines Radwegneubaus an der L 776 von Harpstedt bis zur Kreisgrenze in den „vordringlichen Bedarf“ aussprechen. Nach Vorliegen einer konkreten Planung und einer planrechtlichen Genehmigung sollen die Haushaltsmittel rechtzeitig in den Haushalt eingestellt werden. Siehe auch TOP 12 des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss am 12.11.2019: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/509

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Antrag:Bei künftigen politischen Entscheidungen im Landkreis Oldenburg hat die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität, vom 28.08.2019.

Ergebnis: steht noch aus

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Antrag: Fairer Handel im Landkreis Oldenburg, vom 28.08.2019.

Ergebnis: steht noch aus

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Antrag:Der Landkreis Oldenburg leitet die Unterschutzstellung des südlichen Teils der Großen Höhe in der Samtgemeinde Harpstedt als Naturschutzgebiet ein, vom 11.06.2019

Ergebnis:

Der Antrag wurde zurückgezogen. Die Landesregierung hat signalisiert, dass eine Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogrammes geplant ist, um die vorrangigen Sandabbaugebiete neu zu bestimmen. Der Landkreis Oldenburg wird sich für die Herausnahme der Großen Höhe als vorrangiges Sandabbaugebiet einsetzen. Siehe auch Protokoll TOP 5 des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 24.09.2019:  ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/515

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Antrag:Unterschutzstellung mittlere Hunte als Naturschutzgebiet. Neubeordnung Befahrungsregeln Flussabschnitt Rittrumer Mühlbach bis zur Fußgänger Brücke zum Hansberg,vom 11.06.2019

Ergebnis: steht noch aus

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Antrag:Maßnahmen des Landkreises gegen die Verschotterung von Gärten vom 03.05.2019

Ergebnis: Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss hat sich am 18.06.2019 mit der Thematik befasst. Die Kreisverwaltung setzt vorrangig auf Überzeugungs- und Beratungsarbeit. In künftigen Baugenehmigungen sollen Informationsblätter beigefügt werden. Siehe auch TOP 3 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/494

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Antragauf Zwischenbericht über die Bemühungen der beteiligten Behörden um die Arbeits- und Lebensbedingungen der osteuropäischen Arbeiter*innen in der Fleischindustrie zu verbessern, vom 02.03.2019

Ergebnis: Es wird im Integrations- und Gleichstellungsausschuss regelmäßig berichtet. 

Rede vom Prälat Kossen am 26.2.2019 gehalten im Ziegeleimuseum Westerholt anlässlich der Veranstaltungsreihe Ziegeleiakademie unter dem Titel „Unwürdige Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie“

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Antrag:Vorstellung der Eckpunkte zur Erstellung des neuen Gewerbeflächen Entwicklungskonzeptes für den Landkreis Oldenburg. Berücksichtigung der Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Flächenverbrauch und zu Klimaschutzmaßnahmen vom 27.02.2019

Ergebnis: steht noch aus

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Antragauf Veröffentlichung das Kompensationsverzeichnisses im Informationssystem des Landkreises vom 20.02.2019.

Ergebnis: steht noch aus

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Antrag: Veröffentlichung des Kompensationsflächenkataster für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Kreisinformationssystem vom 16.02.2019

Ergebnis: Mitteilung des Landrates am 19.03.2019, dass der Antrag in einem der nächsten Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschüsse behandelt wird.

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Anfrage:Denkmalschutz Freilichtbühne Bookholzberg vom 11.02.2019

Ergebnis

: Es wurde damit begonnen, die Freilichtbühne wurde in der 2. Jahreshälfte 2019 grundlegend zu reinigen, um sie vor einem weiteren Verfall zu bewahren. Siehe auch Protokoll TOP 7 / Schul- und Kulturausschuss am 04.04.2019: ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/499

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Antrag:Mobilitätskonzept Rad und Radschnellwege vom 08.01.2019

Ergebnis: In der Sitzung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses am 25.06.2019 stellte der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V.  den aktuellen Stand des  regionalen Mobilitätskonzeptes Radwege vor. Priorität hat die Planung der Radschnellwege zwischen der Gemeinde Ganderkesee und der Stadt Delmenhorst und von Wardenburg nach Oldenburg. Siehe auch TOP 3 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/504

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Anfrage:Tuberkulose-Erkrankungen im Landkreis Oldenburg vom 16.12.2018

Ergebnis: Alle Fragen zu den Tuberkulose-Erkrankungen wurden kurzfristig in der Kreistagsitzung am 18.12.2018 umfassend und ausführlich beantwortet. Siehe auch TOP 20.1 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/428

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Antrag:Das Veterinäramt des Landkreises Oldenburg berichtet zum Sachstand und zu aktuellen Herausforderungen/Problemen des Schutzes der Tiergesundheit und des Tierschutzes, der Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene und Tierseuchenbekämpfung vom 18.11.2018.

Ergebnis: Bericht des Leiters des Veterinäramtes in der Sitzung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses am 25.06.2019. Es wurde ein sehr positives Bild mit wenigen Problemen dargelegt. Ausführlich wurde auf den Aktionsplan „Schwänzekupieren bei Schweinen“ eingegangen. Siehe auch TOP 5 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/504

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Antrag:Kommunale Handlungsempfehlung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des LK Oldenburg vom 18.10.2018.

Ergebnis: Steht noch aus

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Antrag:Aufnahme der Buchenreihe Iserloyer Straße und der Friedenseiche Hockenberg in die Verordnung zur Unterschutzstellung von Natur-denkmalen im Landkreis Oldenburg vom 16.10.2018.

Ergebnis: Die Kreisgremien haben sich nach lebhaften Diskussionen für den Erhalt der Buchenreihe ausgesprochen. Protokoll Fachausschuss liegt noch nicht vor. Beschluss Unterschutzstellung Friedenseiche steht noch aus.

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Antrag:Bericht über vollzogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Aktualisierung des bestehenden Kompensationsverzeichnisses vom 1.10.2018.

Ergebnis: Steht noch aus

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Antrag:Geplantes Gewerbe- und Industriegebiet Wildeshausen-West vor dem Hintergrund des Entwurfes zum RROP im LK Oldenburg vom 27.09.2018

Ergebnis: Steht noch aus

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Antrag:auf Bericht über den derzeitigen Planungs- und Umsetzungsstand der Erzeugung erneuerbaren Energien im Landkreis Oldenburg vom 10.9.2018

Ergebnis: Der Struktur- und Wirtschaftsausschuss hat sich in der Sitzung am 12.02.2019 ausführlich mit der Thematik befasst. Die Verwaltung verwies auf den weiteren Zeitplan und die Fertigstellung der CO2 –Bilanzen in 2019. Mehr dazu unter TOP 4 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/461. In der Sitzung des gleichen Fachausschusses wurden am 03.09.2019 von einer Fachfirma die Energie- und CO² Bilanzen vorgestellt. 

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Anfrage:Abholzung eines 1,4 ha großen Waldstückes in der Gemeinde Dötlingen, Abholzung an der Bahnstrecke OL/HB in der Gemeinde Ganderkesee Sachstand Abholzungen im Landkreis Oldenburg vom 15.8.2018

Antwort: Siehe Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 28.08.2018, TOP 8.1, Kreisinformationssystem: Sachstand der Abholzungen im Landkreis Oldenburg

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AntragDurchführung eigener Maßnahmen zur Erhöhung der Artenvielfalt und gegen das Insektensterben vom 3.7.2018.

Ergebnis: Siehe auch Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 30.10.2018, TOP 4, Kreisinformationssystem: Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt „Der Landkreis Oldenburg hält weiterhin am Ergebnis der Beratung im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss vom 12.09.2017 unter TOP 3 fest. Der Landkreis Oldenburg führt in eigener Zuständigkeit Maßnahmen zur Erhöhung der Artenvielfalt und gegen den Insektenrückgang durch. Zur Umsetzung von Maßnahmen können unter anderem in einem Modellprojekt Gelder aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung und der Landesregierung eingeworben werden.“

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Antrag:Untersuchung der Luftqualität im Landkreis Oldenburg vom 08.06.2018

Ergebnis: Zurücknahme des Antrages und neuen Antrag gestellt: Mehrheitlich abgelehnt. Siehe Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 28.08.2018, TOP 5, Kreisinformationssystem

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Antrag:Sachstand Unterschutzstellungsverfahren Natura 2000-Gebiete, vom 19.05.2018

Ergebnis: 4 FFH Teilgebiete werden erst 2019 unter Schutz gestellt; siehe Auszug Protokolle Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 28.08.2018, TOP 6 und 30.10.2018 TOP 9; Kreisinformationssystem

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Antrag:Pflege von flächenhaften Naturdenkmälern und Kompensationsflächen im Landkreis Oldenburg vom 19.05.2018

Ergebnis: Umfassende Behandlung des Themas in der Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses am 04.12.2018. Siehe hierzu TOP 3 des Protokolls: https://ratsinfo.oldenburg-kreis.de/ratsinfo/lkoldenburg/meeting/Details/458

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Antrag: Antrag auf Beteiligung des Finanzausschusses bei Großprojekten mit finanzieller Bedeutung, vom 16.05.2018

Ergebnis: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 folgende Wertgrenzen beschlossen für die eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemäß § 12 KomHKVO erfolgen muß: Bei Erwerb von beweglichen Sachen 125.000 € und für Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 500.00 €.

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Antrag:„Kulturförderung und Heimatpflege“ als wesentliches Produkt, vom 07.05.2018

Ergebnis: Erneute Behandlung Thematik 2019; siehe Auszug Protokoll Finanzausschuss 05.06.2018, TOP 6, Kreisinformationssystem

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Antrag: Erfassung, Unterschutzstellung und Pflege von Torfwallhecken vom 17.3.2018, Seite 1

Seite 2

Ergebnis: siehe Auszug aus dem Protokoll des UAA vom 17.4.2018

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Antrag:Antrag über einen Bericht im Integrations- und Gleichstellungsausschuss über die Situation der osteuropäischen Lohnarbeiter im Landkreis vom 12.3.2018.

Ergebnis: Der Integrations- und Gleichstellungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Kreisverwaltung wird gebeten, eine Steuerungsgruppe zur Koordinierung, Abstimmung und Steuerung unter Einbeziehung der verschiedenen Verwaltungsebenen sowie - bedarfsorientiert - auch weiterer zentraler Akteure einzurichten und regelmäßig über die Tätigkeit der Steuerungsgruppe zu berichten.

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Anfrage: Vermeidung des Einsatzes von Pestiziden, insbsondere glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel sowie Neonicotinoiden (Insektizid) auf kreiseigenen Flächen vom 22.02.2018

Antwort: kein Einsatz von Pestiziden; siehe Auszug Protokoll Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am 17.04.2018, TOP 8.1, Kreisinformationssystem

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Antrag: Fairer Handel im Landkreis Oldenburg vom 04.02.2018

Ergebnis:    Thematik nach mehrmaliger Behandlung im Struktur- und Wirtschaftsausschuss am 03.09.2019 im gleichen Fachausschuss mehrheitlich auf Vorschlag der Verwaltung zurück gestellt. Siehe hierzu Sach- und Rechtslage: file:///D:/Resource/User/Reinhold/AppData/Local/Temp/36216.pdf

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Antrag: Prüfung eines Kooperationsmodells für die Förderschule für Geistige Entwicklung Vielstedter Strasse in Hude als Alternative zur Erweiterung der Schule um ein weiteres Gebäude am anderen Standort in Hude vom 06.02.2018.

Ergebnis: Breite Ablehnung des Antrages.

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Antrag: Personalausstattung im Amt für Naturschutz und Landschaftspflege vom 8.12.17

Ergebnis: Organisationsuntersuchung in 2019 angekündigt.

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Anfrage: Nutzung Haus Christina, ehemalige Flüchtlingsunterkunft Rethorn vom 13.12.2017

Antwort: Ggf. andere Nutzung; siehe Auszug Protokoll Sozial- und Gesundheitsausschuss am 27.02.2018, TOP 6.2, Kreisinformationssystem

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Antrag:Antrag auf Behandlung des Themas Entwicklung der Schullandschaft in den Gemeinden im Sekandarbereich I und die dadurch resultierende Schieflage in der Schulträgerschaft bzw. dem Investitionsbereich einzelner Gemeinden vom 6.11.2017

Ergebnis: Zurverfügungstellung von 800.000 € im Haushaltsplan 2019 für die Erweiterung der Waldschule in Sandkrug auf Grund der Erweiterung der Schule wegen der Schüler*innenwanderung von Wardenburg nach Hatten-Sandkrug.

Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses vom 4.4.2019: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, über den bestehenden Haushaltsansatz in Höhe von 800.000 € einen weiteren Ansatz für 2020 in Höhe von 1.102.000 € in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.

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Anfrage:Gefährdung von Naturschutzgebieten, FFH Gebieten, Naturdenkmäler, etc. durch die Steuerung von Stallbauten - Baufenster im Außenbereich? vom 10.12.2017

Ergebnis:Auszug der Antwort auf die Anfrage zum Schwarzen Moor.

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Anfrage:Lagerung Hühnermist auf dem Gelände der Alten Brennerei Harpstedt

Ergebnis:siehe Auszug aus dem Protokoll des Kreistages vom 19.12.2017

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Antrag:Antrag auf schrittweise Umstellung der Fahrzeuge des Fuhrparks des Landkreises Oldenburg von Verbrennungsmotor auf E-Mobilität innerhalb von 5 Jahren vom 10.10.2017

Ergebnis:siehe Auszug aus dem Protokoll des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 21.11.2018

 

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Antrag:  Antrag auf Behandlung des Themas Häusliche Gewalt im Integrations- und Gleichstellungsausschuss vom 19.9.2017.

Ergebnis:siehe Auszug aus dem Protokoll des Integrations- und Gleichstellungsausschusses vom 21.11.2018

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Antrag: Antrag auf Aktualisierung des Wallheckenkatasters des LK Oldenburg und Erstellung eines Erhaltungs- und Pflegekonzepts vom 20.09.2017

Ergebnis:siehe Auszug aus dem Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.11.2017. Die positive Empfehlung wurde im Kreisausschuss bestätigt.

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Antrag: Antrag vom 15.8. im zuständigen Fachausschuss über die Luftqualität (insbesondere Feinstaub und Stickoxide), Messstellen, Messdaten und Luftreinhaltungsmaßnahmen im Landkreis Oldenburg zu berichten.

Antwort:siehe Auszug aus dem Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.11.2018

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Kahlschlag und Durchforstung Große Höhe

Anfrage vom 01.08.2017  | Ergebnis: Antwort der Kreisverwaltung vom 12.9.2017 (Protokoll UAA vom 12.09.2017, TOP 8.2).

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Antrag: Erhaltungs- und Entwicklungspläne für Waldnaturschutzgebiete im Landkreis Oldenburg vom 21.5.2017

Sachstand: Der Antrag wurde trotz Erinnerung bisher noch nicht im Fachausschuss behandelt

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Antrag: Befreiung vom Wegegebot für die Grundschule Schierbrock und die Kindergärten und Rethorn im zukünftigen Naturschutzgebiet Stenumer Wald in der Gemeinde Ganderkesee vom 19.4.2017

Ergebnis: Die Befreiung vom Wegegebot für waldpädagogische Zwecke wurde zwischenzeitlich in die erlassene Naturschutzverordnung aufgenommen

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Anfrage: Rodung von altem Baumbestand und Entfernung eines alten Schafstalls in Bissel vom 27.2.2017

Antwort: Da die Antwort in nichtöffentlicher Sitzung des Kreisausschusses am 20.3.2017 erfolgte, wurde auf eine Veröffentlichung der Antwort der Kreisverwaltung verzichtet. Hier allerdings die Fakten, die öffentlich sind: Die Fläche weist keinerlei Schutzstatus auf, der Schafstall stand nicht unter Denkmalschutz.

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Anfrage: Genehmigungsverfahren für gefährliche Abfälle in 2 Sheltern auf dem ehemaligen Fliegerhorst - Metropolpark vom 21.2.2017

Antwort:Auszug aus dem ö. Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.2.2017

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Antragauf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bestandsgebäuden vom 20.2.2017

Ergebnis: Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 16.5.2017 mit 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt:

1. Es wird ein Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bestandsgebäuden in Abstimmung mit der Kreispolitik und den Landkreisgemeinden erarbeitet

2. Hierzu wird ein Fördertopf im Umfange von insgesamt 200.000 Euro jährlich und befristet für 2 Jahre für die Motivation von Umsetzungsmassnahmen eingerichtet.

Die Empfehlung wurde dem Kreisausschuss bisher nicht zur Entscheidung vorgelegt.

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Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen des Landkreises Oldenburg vom 19.2.2017

Ergebnis: Der Sozial und Gesundheitsausschuss hat sich am 16.5.2017 einstimmig dafür ausgesprochen ein entsprechendes Konzept für gesunde Ernährung zu erarbeiten.

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Antrag: Zusätzliche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in vereinseigenen Sportstätten vom 15.2.2017

Ergebnis: Zusätzliche Aufnahme in den Katalog der förderfähigen Kriterien bei der Bezuschussung an Sportvereine bei Sanierung und Neubau eigener Sportstätten. Einstimmig im Wirtschafte- und Strukturausschuss vom 7.2.2017 in den Kreisausschuss empfohlen, der einen gleichlautenden Beschluss gefasst hat.

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Anfrage: zur forstwirtschaftlichen Nutzung landeseigener geschützter Waldflächen im Landkreis Oldenburg, insbesondere zu den Naturschutzgebieten Hasbruch und Barneführer Holz - Schreensmoor vom 17.1.2017

Antwort: Auszug des Protokolls der ö. Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 28.2.2017

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Antrag: Vortrag der Landwirtschaftskammer über die Düngeverordnung im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss

Ergebnis:Siehe Auszug aus dem Protokoll des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vom 24.10.2017 - Vortrag von Herrn Furmanek von den Prüfdiensten der Düngebehörde -

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Antrag:Besetzung des Integrations- und Gleichstellungsausschuss mit 15 statt 11 stimmberechtigten Mitgliedern (in Anlehnung an die anderen Ausschüsse des Kreistages) vom 3.11.2016

Ergebnis: Abgelehnt in der Sitzung des Kreistages vom 8.11.2016 mit 16 Ja-Stimmen, 33 Nein - Stimmen und 1 Enthaltung

 

Anträge der Wahlperiode 2011 bis 2016

Antrag auf kommunale Koordination des Bildungsangebots für Zuwanderer

Antrag Projektvorstellung ALGII Empfänger

Antrag SGBII Aufstocker

Antrag Radschnellweg

Antrag auf sozialen Wohnungsbau im Landkreis

Antrag auf Aufstockung der sozialpädagogischen Betreuung von Flüchtlingen

Antrag Fördertopf Beschaffung bezahlbarer Wohnraum

Anfrage zur Kontrolle von Unterkünften für WerksvertragsarbeiterInnen

Anfrage zur Unterbringungssituation von Asylbewerbern im Landkreis

Antrag Förderschulen

Antrag zur Anhörung "Antibiotika in der Tierhaltung"

Antrag zum Thema Tiermastställe

Antrag zur Förderung einer Betreuung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung in der Samtgemeinde Harpstedt.

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