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Sozialpolitik und Integration gehören zusammen. Gerade in Krisenzeiten gilt es, auf Solidarität zu setzen. Sozial benachteiligten Menschen, Migranten und Flüchtlingen soll bei der Integration in unser Gemeinwesen geholfen werden. Hass und Ausgrenzung erteilen wir eine Absage.
Wir wollen das städtische Integrationskonzept zügig verabschieden und umsetzen. Bestehende Einrichtungen, z.B. die Tafel, Treffpunkte, Kleiderkammer oder das Jugendzentrum müssen gesichert werden. Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen sollen zu Familienzentren entwickelt werden. Sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau ist bei Bauflächenvergaben zu bevorzugen.
Wir möchten das Kinder- und Jugendparlament beleben, etwa durch jährliche gemeinsame Sitzungen mit dem Stadtrat. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch verlässliche Angebote der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. Wir schlagen eine mehrsprachige Kampagne für Frauenrechte unter Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte (Vereine, Parteien, Verbände) vor.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]