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Die Haushaltsmittel der Stadt werden überwiegend für Pflichtaufgaben, z.B. für Schulen, verwendet. In geringerem Umfang können Gelder für freiwillige Leistungen, etwa die Unterstützung von Vereinen und den Sport, aufgewendet werden. In der Vergangenheit hat die Stadt umfangreiche Kredite aufgenommen. Die Verschuldung ist stabil aber nicht unkritisch. Sie darf nicht beliebig erhöht werden, schon wegen Vorgaben der Aufsichtsbehörden aber vor allem, um nachkommende Generationen nicht übermäßig zu belasten und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik.
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]