Die Haushaltsmittel der Stadt werden überwiegend für Pflichtaufgaben, z.B. für Schulen, verwendet. In geringerem Umfang können Gelder für freiwillige Leistungen, etwa die Unterstützung von Vereinen und den Sport, aufgewendet werden. In der Vergangenheit hat die Stadt umfangreiche Kredite aufgenommen. Die Verschuldung ist stabil aber nicht unkritisch. Sie darf nicht beliebig erhöht werden, schon wegen Vorgaben der Aufsichtsbehörden aber vor allem, um nachkommende Generationen nicht übermäßig zu belasten und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]