BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Oldenburg Land

Kommunale Sozialpolitik

Leider gibt es in unserem Sozialstaat eine hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Rente, Vermögen und Chancen. Viele Regelungen werden auf Bundes- und Landesebene getroffen und können nicht direkt von Städten, Gemeinden oder Landkreisen beeinflusst werden. Die Beseitigung der Kinderarmut sowie der Altersarmut durch eine Grundsicherung ist eine längst überfällige Bundesentscheidung. Allerdings gibt es viele soziale Bereiche, in denen sich Bürger*innen in ihrer Kommune direkt einbringen können, sei es auf politischer Ebene oder im ehrenamtlichen Bereich, denn: Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie.

 

Wir Grünen setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die die Teilhabe aller an einem selbstbestimmten Leben ermöglichen soll. Dafür wollen wir Armut bekämpfen, Barrieren entfernen und dazu beitragen, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Dabei streben wir eine weltoffene Gesellschaft und eine Kultur der Vielfalt an, in der die Vielseitigkeit als Bereicherung erlebt werden kann. (z. B. Vielfalt der Kulturen, Vielfalt der Religionen, Vielfalt der geschlechtlichen Orientierungen).

 

Wir setzen uns ein für ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, und derer, die neu zugewandert sind. Wir wollen eine freie, weltoffene und vielfältige Gesellschaft und stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Die Gemeinde unterstützt bereits einige wenige Anlaufstellen für Schutzbedürftige sowie Selbsthilfegruppen. Diese müssen ausgebaut werden. Das kommunale Spektrum ist groß und reicht von der Krippe bis zur Pflege im Alter. Bei all diesen Überlegungen ist es ganz entscheidend, den demographischen Wandel und die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Grundlage dieser Sozialpolitik ist eine transparente Bürger*innen-Beteiligung und die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement.

Integration

Integration beginnt mit dem Tag des Ankommens. Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil unserer Gesellschaft werden will, braucht Sprache und Motivation.

Ohne die große ehrenamtliche Unterstützung von engagierten Bürger*innen in der Arbeit mit Geflüchteten wäre das, was bisher geschafft wurde, nicht möglich gewesen.  Hier gilt es, weiterhin einerseits die ehrenamtlichen Helfer*innen zu unterstützen und andererseits den Geflüchteten das Rüstzeug zu geben, um selbstbestimmt leben zu können.

Darüber hinaus beschäftigt uns die Integration von arbeitsmigrantischen Mitbürger*innen, d.h. von Menschen, die meist aus Rumänien oder Bulgarien als Europäer*innen zu uns kommen und Arbeit suchen, hier aber z.T. unter ausbeuterischen Arbeits-  und Wohnbedingungen leben müssen. Für sie wollen wir Verbesserungen erreichen.

GRÜN wählen für:

  • die Förderung von Bildungszugängen und weitere spezielle Unterstützung bei der Sprachförderung (Deutsch als Zweitsprache) für Geflüchtete, auch für die zugezogenen Familienangehörigen, wenn möglich über Förderprogramme des Bundes/Landes
  • die Schaffung von kombinierten berufsbildenden und sprachfördernden Maßnahmen
  • die Erarbeitung konkreter Planungen und Integrationskonzepte (Quartiersmanagement) durch Kommune und Landkreis, damit das Zusammenleben in der Gemeinschaft (Teilhabe) und der politisch kulturelle Austausch gefördert werden. Hier ist vor allem die ehrenamtliche Arbeit außerhalb und innerhalb von Vereinen und Institutionen auch finanziell zu unterstützen.
  • die Förderung der Präventionsarbeit aller Akteur*innen im Landkreis. Damit sollen vorhandene Defizite in der Integration vermieden bzw. vermindert werden.
  • die Schaffung von Begegnungsräumen für Bürger*innen (auch in Huntlosen)
  • Informationsveranstaltungen zur Entwicklung demokratischer Werte und gegen Rassismus

 

Die besondere Herausforderung in Ahlhorn

Im Ort Ahlhorn und besonders im dortigen Wohnpark (ehemalige Bundeswehrgebäude) leben viele sozial Benachteiligte, Spätaussiedler*innen, Kriegsflüchtlinge und Ost-europäer*innen, die zum Großteil in prekärer Beschäftigung arbeiten. Daher sind hier besondere Integrationsprojekte notwendig. Hinzu kommen im Sommer noch einige tausend Erntehelfer*innen auf Spargel-, Erdbeer- und Gemüsefeldern, die ein Dorf im Dorf bilden. Für das soziale Miteinander ist dieser Mix aus Bewohner*innen eine große Herausforderung.

Für die nur kurze Zeit im Wohnpark Ahlhorn Wohnenden werden Integrationsangebote kaum interessant sein. Für diejenigen, die längerfristig hier wohnen und arbeiten, gibt es von unterschiedlichen Akteuren Angebote, z.B. von der Gemeinde sowie von Beratungs- und Bildungsträgern. Hierzu gehören:

  • die LEB Großenkneten mit Sprachkursen und Beratung
  • ein Sprach-Café des Jobcenters
  • das BNW mit einer Maßnahme zur beruflichen Aktivierung
  • das Diakonische Werk mit einem Beratungsbüro zur Koordination der Migrations-sozialarbeit und Beratung
  • das Beratungscafé mit den Trägern Also, Faire Mobilität der Gewerkschaft sowie Gemeinde und Landkreis.

Aus dieser Auflistung wird schon deutlich, wie wichtig ein abgestimmtes und vernetztes Konzept für die Anbieter der Maßnahmen, aber noch wichtiger für die vielfältigen Kund*innen ist. Die Gemeinde muss dabei eine zentrale koordinierende Stellung einnehmen. Die aufgelisteten Maßnahmen sind gute und wertvolle Bausteine, aber sie müssen wie ein Uhrwerk ineinandergreifen, um nachhaltigen Erfolg zu haben. Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus und müssen verstärkt werden.

GRÜN wählen für:

  • die Entwicklung eines partizipativ entwickelten und vernetzten Integrationskonzepts, um den Problemen im Zusammenleben in Ahlhorn zu begegnen.
  • die Verbesserung der Wohnsituation der Arbeitsmigrant*innen und ihrer Familien u.a. durch entsprechende Kontrollen (Wohnraumschutzgesetz). Da sie in einem starken Abhängigkeitsverhältnis stehen, mieten sie zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen überteuert Wohnraum von ihren Arbeitgeber*innen.
  • Begegnungsfeste und Kulturveranstaltungen (z.B. gemeinsames Kochen), die durch die Gemeinde organisiert sind und die Orte des Austausches werden können
  • eine Gemeinde als „Kümmerer“ für eine moderierte Begegnung und einen politisch-kulturellen Austausch zwischen Einheimischen und Migrant*innen in Ahlhorn
  • die Ausweitung der bislang rein städtebaulichen Initiative „Soziale Stadt“ Ahlhorn auf den Bereich des sozialen Lebens
  • die Öffnung des Wohnparks Ahlhorn und Beendigung der Einlasskontrolle, d.h. für einen freien Zugang für Berater*innen und Besucher*innen
  • eine Tagung zur Entwicklung eines Konzepts, wie die Wohnsituation in Ahlhorn entzerrt werden kann. Ein Wohnungsbau in Verantwortung der Arbeitgeber*innen führt zu neuen Abhängigkeiten.

 

Gesundheit und Pflege

Die Gesundheit ist für uns das höchste Gut. Wie verletzlich wir und unsere Gesellschaft sind, haben wir in den vergangenen Monaten in der SARS-Cov-2- Pandemie erfahren. Nicht nur die Gesundheit des Einzelnen, auch der Zusammenhalt untereinander ist schweren Anforderungen ausgesetzt. Wir streben das Wohlergehen aller Menschen unter möglichst guten Lebensbedingungen an.

GRÜN wählen für:

  • Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung durch Haus- und Fachärzte und -ärztinnen vor Ort
  • Unterstützung der Ansiedlung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten in den Ortsteilen der Gemeinde Großenkneten
  • die Förderung neuer Wohn- und Betreuungsmodelle für Senior*innen und generationsübergreifende Wohnpartnerschaften in unseren Ortschaften
  • gesunde Ernährung (DGE-Standard mit viel Bio) in der Gemeinschaftsverpflegung in der Schul- und Kitaverpflegung
  • eine Ausweitung der hauptamtlichen Stellen im Bereich der mobilen Kinder- und Jugendarbeit für alle Gemeindeteile

Bauen & Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum

Seit Jahren steigen die Preise für Mieten, Grundstücke und Häuser überproportional. Das ist inzwischen für Menschen aller Einkommensgruppen problematisch. Eine Trendwende ist auch hier in der Gemeinde nicht in Sicht. Von daher begrüßen wir es, dass die Gemeinde die Grundstücksvermarktung und damit auch die Preis-gestaltung zum Großteil in eigenen Händen behält. Darauf werden wir als Grüner OV auch weiterhin Wert legen. Bauen und Wohnen darf nicht zum Spekulationsobjekt der Investmentfonds verkommen.

Das gleiche gilt für die Mietpreisentwicklung. Der Wohnungsmarkt reguliert sich nicht mehr selbst. Viele Menschen wohnen in unpassenden Räumlichkeiten – zu klein, z.B. bei Familiengründung, oder auch zu groß, z.B. nach Auszug der Kinder oder im Alter. Umwelt- und Klimaschutz verlangen jedoch heute nachhaltige und zukunftsfähige Maßnahmen.

Bezahlbarer und angemessener Wohnraum soll allen Bürger*innen vor Ort zur Verfügung stehen.

GRÜN wählen für:

  • die aktive Förderung von sozialem Wohnungsbau für Benachteiligte und Familien. Die Voraussetzung dafür ist die Nachhaltigkeit bei Flächennutzung, Bauweise und Energie.
  • die Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten von Land und Bund, um wirklich Bedürftige (Personen mit niedrigem Einkommen, größere Wohngemeinschaften) zu erreichen.
  • die Förderung von genossenschaftlichen Wohnkonzepten ohne Gewinnorientierung. Die Kommune ist offen für eine finanzielle Beteiligung.
  • eine Quotierung des sozialen Wohnungsbaus mit anteilig mind. 10% aller Bebauungspläne und Neubauprojekte
  • die Prüfung, ob kommunale Beteiligungsmodelle, Erbbaurecht oder Vorkaufsrechte u.a.  möglich sind
  • die Förderung durch die Kommune. Kompetente und neutrale Berater*innen informieren oder unterstützen bei möglichen Umgestaltungen von Bestandsimmobilien. Dadurch können durch innere Verdichtung neue Wohneinheiten entstehen.
  • die Förderung von Wohnraum durch Aufstockung von Gewerbeimmobilien
  • die Genehmigung neuer Gewerbeflächen zum Teil mit Mischbebauung bzw. eine bauliche Integration von Wohnraum in Gewerbeimmobilien unter Beachtung des Rechtsrahmens
  • Erhöhung des Anteils von Gewerbeflächen mit genehmigter Mischbebauung unter Beachtung des Rechtsrahmens
  • die Begünstigung unterschiedlichster sozialer Wohnformen. Es soll der Grundsatz des integrativen Zusammenlebens gelten, also die Mischung der Generationen wie auch der Herkunftsnationen.
  • Förderung des Tausches von Immobilien durch eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbau-/ Wohnungsagentur (Angebotsbörse). Hier können im Eigentumssektor neben reinem Geldwertausgleich auch Mietkauf- oder Rentenkaufmodelle zum Einsatz kommen.