ÄNDERUNGSANTRAG zu: „Einschränkung der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten im Rahmen der Widmung"
26.06.26 –
Die Ortsverbände der im Rat vertretenen Parteien sind Teil der Gemeinschaft und des Lebens in Hude — wie Vereine, Verbände und andere gesellschaftliche Gruppen auch. Politische Meinungsbildung und öffentlicher Diskurs sind keine Randerscheinungen des demokratischen Lebens, sondern sein Kern.
Der vorliegende Änderungsantrag schützt berechtigte Interessen der Gemeinde — kein Wahlkampf in kommunalen Räumen, Schulen ausgenommen, Vereine und Gemeinde haben Vorrang — ohne das Grundprinzip aufzugeben: Öffentliche Einrichtungen sind öffentlich. Auch für die Demokratiebildung.
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