23.12.24 –

Antrag

die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke beantragt, im Rahmen bedeutender Genehmigungsverfahren für eine Boden-/Sandentnahme die politischen Gremien des Kreistages zu beteiligen.

Begründung

Anträge auf  Genehmigungen für den Boden- und insbesondere den Sandabbau im Landkreis Oldenburg werden von der Kreisverwaltung bearbeitet und von ihr entschieden. Die politischen Gremien des Kreistages werden während des Genehmigungsverfahrens nicht beteiligt, sondern über Mitteilungen informiert.

Der Sandabbau spielt im Landkreis Oldenburg eine grosse Rolle. Er hat erhebliche Auswirkungen auf die Landschaftsgestaltung, Pflanzen und Tierwelt sowie auf die örtlichen Wasserverhältnisse. Für die Sandentnahme müssen Transportwege geschaffen oder bestehende, so auch Sandwege, ausgebaut werden. Es stellen sich Fragen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und zur Nachnutzung der Boden-/Sandgruben wie Wiederverfüllung, Schaffung eines Gewässers, natürliche Sukzession, landwirtschaftliche Nutzung und Rückbau der Transportwege. Es ist wichtig und von öffentlichem Interesse, die politischen Gremien in die Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen.

Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke beantragt, bei zukünftigen bedeutsamen Genehmigungsverfahren die zuständigen Fachausschüsse/Kreisausschuss zu beteiligen. Mit dem Antrag soll gegenüber der Kreisverwaltung kein Misstrauen ausgedrückt werden, sondern sie soll so vielmehr gestärkt werden.