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Ökomodellregion - Die Aktivitäten brauchen mehr Schwung!
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Zwischenbericht über die bisherigen Aktivitäten im Projekt der Öko-Modellregion. „Das Land Niedersachsen hat sich bekanntlich mit dem "Niedersächsischen Weg" hohe Zielmarken gesteckt und da gilt es Gas zu geben“ so Eduard Hüsers als Antragsteller. Dazu bitten die Grünen um eine Übersicht über die Auftaktworkshops mit den unterschiedlichen Partnern der Wertschöpfungskette (vom Landwirt bis zum Verbraucher) und den Erwartungen an das Modellprojekt.
Mehr»Die Bahnstrecken im Landkreis Oldenburg müssen zeitnah ausgebaut werden.
In der vergangenen Wahlperiode hat die Grüne Kreistagsfraktion bereits mehrere Anträge zum Bahnverkehr eingebracht. Dabei ging es um eine größere Pünktlichkeit der Züge auf den Strecken von und in Richtung Osnabrück, um die Anschlüsse an den Fernverkehr zu verbessern. Die Hauptzielrichtung war aber eine Verdichtung des Taktes, um den Bahnverkehr gegenüber Autonutzung attraktiver zu entwickeln. „Unsere Fraktion fordert seit Jahren für diese beiden Strecken einen festen Halbstundentakt“, so der Fraktionsvorsitzende Götz Rohde, der ergänzt: „Jetzt dürfen nicht nochmal 10 Jahre ins Land gehen bevor gehandelt wird. Hier fordern wir die Landesregierung auf, die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) mit Mitteln auszustatten und unverzüglich mit der Ausbauplanung zu beginnen."
Mehr»Stärkung des Bahnverkehrs im Oldenburger Land. Die Grünen machen Druck.
Die Grünen-Mitglieder der Kreis- und Ortsverbände entlang der Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück sowie Delmenhorst – Wildeshausen - Osnabrück haben sich zu einem Austausch in Cloppenburg getroffen. Die beiden teilnehmenden grünen Kreistagsmitglieder aus dem Landkreis Oldenburg, Götz Rohde und Reinhold Schütte, wiesen auf die Bedeutung des Güterverkehrs zwischen Oldenburg und Osnabrück hin: „Der Güterverkehr auf der Schiene ist nachhaltig zu stärken und die beste Lösung für den An- und Abtransport von Gütern und Waren des Jade-Weser Port Wilhelmshaven in Richtung Süden. Die Ertüchtigung des Bahnverkehrs im Oldenburger Land für den Personen- und Güterverkehr muss sich die kommende Landesregierung auf die Fahnen schreiben.“
Mehr»Wasserentnahme aus Grund- und Oberflächenwasser. Anfrage der grünen Kreistagsfraktion
In einem Antrag der Grünen Kreistagsfraktion an den Landrat bittet der Fraktionsvorsitzende Götz Rohde um nähere Auskunft zu den Gründen der zukünftigen vermehrten Wasserentnahme und stellt fest: „ Auch wenn der Landkreis nach dem Niedersächsischen Wasserhaushalts- und Wassergesetz für die Genehmigung der Wasserentnahme und verpflichtet ist und landesweit einheitlich festgesetzte Gebühren zu nehmen hat, ist die Ressource Wasser nicht unendlich verfügbar. Es ist sparsam mit ihr umzugehen.“
Mehr»Kompensationsflächenkataster - Kreistagsfraktion bittet um Sachstandsbericht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, über den derzeitigen Sachstand und ggf. über Engpässe bei der Erstellung des Kompensationsflächenkatasters zu berichten. Auch ist die Frage zu beantworten, wann mit der Veröffentlichung des Kompensationsflächenkataster auf der Homepage des Landkreises zu rechnen ist und wie eine regelmäßige Überwachung der durchgeführten Kompensationsmaßnahmen gewährleistet wird.
Mehr»Klimaschutz-Workshop der Kreistags- und Ratsfraktionen - Strategien für Landkreis, Stadt und Gemeinden.
Klimaschutz wird das Thema der nächsten Jahre in allen Räten und hat ein breites Aufgabenspektrum. Neben der Einsparung (Gebäudesanierung, neue Technik) und Erzeugung von Energie (Solar, Wind, …) hat auch das Binden der Treibhausgase (CO2, Methan, …) in Gehölzen, Mooren und Böden (Humus) eine wichtige Funktion. „Auf allen Ebenen muss parallel gearbeitet werden und darum ist es nach Auffassung der Grünen auch wichtig, dass Klimaschutz in allen Verwaltungen endlich als Querschnittsaufgabe betrachtet wird“, so Eduard Hüsers.
Mehr»Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf Kreisstraße in Elmeloh - Grüne Kreistagsfraktion fordert gemeinsame Lösung mit Gemeinde.
Der grüne Kreistagsabgeordnete Reinhold Schütte aus Elmeloh hatte bereits während seiner Ratstätigkeit in Ganderkesee im Jahr 2015 eine Nebenanlage auf der Südseite zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs gefordert. „Doch seitdem ist für Radfahrer und Fußgänger alles wie bisher geblieben“, beklagt Schütte. „Zwar hat die Gemeinde Ganderkesee in den letzten Jahren verschiedene Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation entwickelt und Haushaltsmittel für den Teilabschnitt zwischen dem Elmeloher Kreisel und der Straße Auf dem Hohenborn bereitgestellt, doch geändert hat sich nichts“ ergänzt Schüttes Fraktionskollegin Anika Hoffmann aus Bookholzberg.
Mehr»Klimaschutz: Kreishaus soll benötigte Energie "selbst" produzieren
Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Götz Rohde sollten auch wir als Kommunalpolitiker*innen Verantwortung für die Erreichung der Pariser Klimaziele sowie der Zielsetzungen der neuen Bundesregierung übernehmen. „Auch wir im Landkreis Oldenburg müssen einen Beitrag leisten, dass die von uns allen verursachte Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird“ so Rohde. „Dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduziert werden.
Mehr»Klimaschutz und Fördermittel - Kreistagsfraktion beantragt Vorstellung der neuen Kommunalrichtlinie
Zum 1. Januar 2022 trat eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Beworben wird das Programm mit dem Slogan „Noch mehr Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz“. Die neue Richtlinie soll Anreize für kommunale Akteur*innen schaffen, den Klimaschutz vor Ort noch effektiver voranzubringen. Von Klimaschutzkoordinator*innen über Vorreiterkonzepte bis hin zu Machbarkeits-studien: Die neu gestaltete und erweiterte Kommunalrichtlinie bietet nun noch mehr Möglichkeiten, sich vor Ort für den Klimaschutz stark zu machen.
Mehr»Das Klimaschutzkonzept des Landkreises muss überprüft und an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst werden.
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Vor diesem Hintergrund ist eine Reduktion der Emissionen im Landkreis Oldenburg um 30% bis 2030 bzw. um 80% bis 2050, so wie sie heute das Klimaschutzkonzept vorsieht, nicht ausreichend.
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