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Unverständnis über mangelnden Willen für mehr Bürgerinnen- und Bürger-Beteiligung

15.11.21 –

Die neue Ratsgruppe ist enttäuscht, dass ein Mehr an Bürgerinnen- und Bürger-Beteiligung am Widerstand der anderen Parteien gescheitert ist. „Da wird schnelles Internet bis zur letzte Milch-kanne gefordert und der Rat ist nicht bereit, die symbolische Milchkanne mit Inhalten zu füllen“, so Eduard Hüsers in dem Resümee der ersten Ratssitzung. „Da wird mehr politisches Engagement gefordert und gleichzeitig verweigert, dass die Bürger*innen am Ende der Sitzung bei nicht ver-standenen Sachverhalten nochmal nachfragen können“.
Wie berichtet, wurde die zweite Fragestunde in der Geschäftsordnung mit dem Argument verwei-gert, dass sie auf Antrag jederzeit möglich sei. Dazu führte Uwe Behrens, langjähriges KA-Mitglied, in der Ratssitzung aus: "Die KA hat in den vergangenen Jahren bei umstrittenen Tages-ordnungspunkten regelmäßig eine zweite Einwohnerfragestunde am Sitzungsende beantragt, ist damit aber immer wieder am Widerstand vor allem von CDU und SPD gescheitert. Es ist beschä-mend, dass demokratische "Volks"-Parteien den Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht auf In-formation immer wieder streitig machten. Es ist aber noch viel beschämender, dass sie es auch im Jahr 2021 immer noch tun und damit die Gemeinde Großenkneten in Sachen Transparenz und Beteiligung auf den hintersten Platz im landkreisweiten Vergleich degradieren!" Alle anderen Ge-meinden im Landkreis haben schon lange die zweite Fragestunde am Ende der Sitzung.
Ebenso wurde die Übertragung der Ratssitzung im Internet (Streaming) mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt. Nach Kommunalverfassung § 64 ist das jederzeit möglich. Man muss es nur wollen und regeln. So schnell vergisst man die eigenen Aussagen im Wahlprogramm zu mehr Transparenz. Die Jugend informiert sich heute vielfach über das Internet und auch nicht alle Berufstätigen haben um 17 Uhr Zeit, in die Ratssitzung zu kommen. Auch die haben ein Recht auf Informationen aus erster Hand. Hier hoffen wir als Gruppe auf zusätzlichen Erkenntnis-gewinn bei den anderen Parteien in den nächsten Monaten.
Für gute Bürgerinnen- und Bürger-Beteiligung und solide politische Willensbildung sind unsere Anträge Grundvoraussetzung. Wollen die anderen Parteien diese Aufgabe etwa den Querdenkern und rechten Parteien überlassen? So werden Chancen für die Demokratiebildung vertan.

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OV Großenkneten

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