Wahlprogramm

von Bündnis’90/Die Grünen

im Landkreis Oldenburg

zur Kreistagswahl 2011

Stärkung von Umwelt- und Naturschutz

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“
Dieser alte Slogan ist für uns bis heute Leitbild unserer Umwelt- und Naturschutzpolitik

Nach Auflösung der Bezirksregierungen hat die Kreisverwaltung viele Aufgaben dieser ehemaligen Naturschutzbehörde übernommen, ohne dass dieser neuer Aufgabenbereich personell oder organisatorisch entsprechend berücksichtigt wurde.

Der Umwelt- und Naturschutz muss deshalb innerhalb der Verwaltung des Landkreises aufgewertet werden:

-       die Gründung eines eigenständigen Umweltdezernats ist notwendig;

-       wir benötigen mehr Personal für Kontrollen und Umsetzung umweltrelevanter Gesetze und Vorschriften (u.a. zur Gülleverordnung, Biogas-Anlagen-Betrieb, Massentierhaltung, Waldbewirtschaftung, Gewässergüte, Gefährdung von Schutzgebieten usw.);

-       zügige Erstellung eines Landschaftsrahmenplans;

-       Erstellung von Erhaltungs- und Pflegeplänen von Naturschutzgebieten mit konsequenter Umsetzung des Naturschutzes.

Wir fordern eine Verbesserung des Artenschutzes z.B. durch

-          eine bessere Vernetzung der existierenden Biotope, z.B. über die Erweiterung von naturnahen Wege- und Ackerrändern. Eine Grenzfeststellung der öffentlichen Flächen ist dazu vorzunehmen - allein dies würde viele Seitenränder aus der landwirtschaftlichen Nutzung nehmen,

-          eine Förderung von naturnahen Landschaftsbestandteilen,

-          Erhöhung und Verbesserung des Schutzstatus von Schutzgebieten,

-          Ausweisung von Pufferzonen um Naturschutzgebiete.

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Landkreis Oldenburg: Erreichung eines guten ökologischen Zustands aller Gewässer im Landkreis bis 201

Die geplante Mineralstoff-Deponie in Großenkneten lehnen wir ab.

Neue Energie & Klimaschutz

Wir stehen für eine Energiewende im Landkreis Oldenburg für mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung durch Energiesparen und Erneuerbare Energien ohne Atomkraft.

Die Kommunen haben dafür eine wichtige Vorbildfunktion, diese gilt es zu fördern durch

-          eine konsequente energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude

-          effizientes Gebäudemanagement

-          Bezug von Ökostrom in allen kommunalen Liegenschaften

-          Einsatz von Dienstfahrzeugen mit Elektroantrieb, Erdgas
oder ähnlichen Antrieben.

Für die Energieversorgung im Landkreis setzen wir auf Erneuerbare Energien – hierzu müssen konsequente Maßnahmen durchgeführt werden, die dazu beitragen, um unser Ziel zu erreichen, dass 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Sinnvolle ehrenamtliche Klimaschutz-Initiativen müssen unterstützt werden.

Die Atomkraft ist keine verantwortbare Option für die Energieversorgung der Zukunft.

Im Zuge der Energiewende müssen die Stromnetze modernisiert und ausgebaut werden. Für eine weitere Regionalisierung der Stromerzeugung müssen entsprechend die regionalen Stromnetze angepasst werden. Überregionale Hochspannungsleitungen müssen weitestgehend in die Erde. Wir fordern dafür mehr Investitionen der beteiligten Energieunternehmen.

Wir unterstützen prinzipiell die Strom-, Gas- und Wärmeerzeugung in Biogasanlagen aus Abfall- bzw. Reststoffen. Im Rahmen einer bäuerlichen Landwirtschaft lassen sich solche Biogasanlagen gut integrieren. Wir sprechen uns aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen gegen weitere Biogasanlagen auf Basis nachwachsender Rohstoffe (hier vor allem Mais) im Landkreis aus. Zudem soll der Landkreis ein funktionsfähiges Kontrollsystem einführen sowie gemeinsam mit den Gemeinden ein Konzept zum Flächenmanagement erarbeiten. Eine großflächige industrielle Nutzung, welche Ackerflächen in Monokulturen verwandelt, lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine Reform der Biogasanlagenförderung auf Bundesebene (EEG 2012) ein.

Insgesamt ist die Erarbeitung eines integrierten Klima- und energiepolitischen Konzeptes für den Landkreis notwendig, das den Rahmen für weiteres Handeln darstellt.

Die EWE AG, an der der Landkreis mit ca. 5 Prozent beteiligt ist, muss seiner Verantwortung als kommunales Energieversorgungs-Unternehmen gerecht werden. Die Strukturen der EWE AG müssen für den Bürger transparenter und nachvollziehbarer werden. Der Einfluss auf die Geschäftspraktiken durch die nordwestdeutschen Kommunen als Haupteigentümer der EWE AG muss gestärkt werden, damit die Interessen der Bürger/Kunden besser berücksichtigt werden. An allen Gremien der EWE AG (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung usw.) müssen Grüne beteiligt werden (derzeit: kein grüner Vertreter). Die EWE AG muss die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mehr fördern und von Atomstrom abbauen.

Nachhaltige Landwirtschaft

Eine nachhaltige, regionale und gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung ist unser Ziel. Ökologische landwirtschaftliche Produktion und artgerechte Tierhaltung sind für uns dabei wichtige Faktoren. Die Wirtschaftsweise eines landwirtschaftlichen Betriebes ist dabei entscheidend, nicht nur seine Größe.

Wir fordern die Abschaffung der generellen Privilegierung für die Landwirtschaft – Stallbauten dürfen nicht einfach in die freie Landschaft gebaut werden. Privilegierungen darf es nur geben für bäuerliche Landwirtschaft mit Flächenbindung, beispielsweise muss die Futtergrundlage der Tiere vom eigenen Hof und nicht von weither kommen. Den weiteren Ausbau der Massentierhaltungsanlagen im Landkreis wollen wir verhindern.

Der Verbraucher trägt durch sein Konsumverhalten von Lebensmitteln zur Art und Weise der landwirtschaftlichen Produktion bei. Wir setzen uns für mehr Transparenz und Aufklärung durch Medien, Schulen, Verbände, etc. ein. Die Informationen sind vorhanden, es muss aber mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden für eine gesündere umweltgerechtere Ernährungsweise u.a. mit weniger Fleischkonsum. Dazu müssen mehr Informationen über Einkaufsmöglichkeiten von ökologischen Produkten (Wochenmärkte, Hofläden etc.) den Bürgern zur Verfügung gestellt werden und die Direktvermarktung regionaler Produkte muss gestärkt werden.

Den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ab. Gentechnik in der Landwirtschaft erhöht die Abhängigkeit der Bauern von der Agro-Industrie und reduziert die Artenvielfalt. Gleichzeitig gibt es erhebliche ökologische und gesundheitliche Risiken bei gentechnischer Tier- und Pflanzenproduktion.

Bildung für alle

Wir setzen uns für bestmögliche und gleichberechtigte Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendliche ein.

Jedem Schüler des Landkreises soll die Möglichkeit des Besuchs einer Integrierten Gesamtschule (IGS) gegeben werden – insbesondere setzen wir uns für die Einrichtung einer weiteren IGS in Harpstedt ein. Wir fordern gleiche Bedingungen für die Einrichtung von IGS und Oberschule.

Um demographischen Veränderungen gerecht zu werden, plädieren wir zudem für eine regelmäßige Überprüfung der Schuleinzugsbereiche.

Inklusion, also das gleiche Recht aller, insbesondere Behinderter, auf Teilhabe und Zugang zu allen Schulformen und Kindertagesstätten in seiner Umgebung, muss auch im Landkreis Oldenburg umgesetzt werden. Wir fordern den Landkreis und die Gemeinden daher auf, im Rahmen ihrer Schulträgerschaft diesen Weg zu unterstützen und entsprechende Rahmenbe­dingungen dafür zu schaffen.

Für alle Schüler muss es eine kostenlose Schulbusbenutzung geben und nicht nur bis zur 10. Klasse (Schüler-/Studentenausweis = kostenloser Bustransfer).

Bildung fängt bei den Jüngsten an! Kindergärten sind wichtige Einrichtungen zur vorschulischen Bildung. Die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres soll mit dem Ziel der vollständigen Beitragsfreiheit ausgebaut werden. Insbesondere Beitragserhöhungen sollen verhindert werden. Gleichzeitig ist eine Erhöhung des Personalschlüssels notwendig: statt wie heute 12,5 Kinder pro Erzieher ist 10 Kinder pro Erzieher das Ziel.

Mobilität auf dem Land

Auch im ländlichen Raum muss und kann die Mobilität auch ohne PKW verbessert werden. Hierzu muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) besser gefördert werden - dazu gehört vor allem die Steigerung der Attraktivität von Bussen und Bahn.

Für die Bahn brauchen wir einen weiteren Ausbau von Haltepunkten, insbesondere durch die Reaktivierung ehemaliger oder auch durch den Bau (in Gebieten mit großer Bevölkerungsentwicklung) neuer Haltepunkte. Für alle Haltepunkte des ÖPNV muss ein behindertengerechter Zugang (z.B. Fahrstühle, keine hohen Schwellen, niederflurige Einstiegsmöglichkeiten) gewährleistet sein. Die Gestaltung der Haltepunkte soll freundlicher werden und in Abstimmung mit den individuellen Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinde geschehen. Daneben muss die Funktionalität von Fahrkartenautomaten sowie die Aktualität der Fahrpläne gewährleistet werden.

Auch müssen die Radmitnahmemöglichkeiten in Bus und Bahn verbessert werden. Wir werden uns in den Gemeinden und im Landkreis dafür einsetzen, dass langfristig alle Busse im Landkreis Fahrradmitnahme ermöglichen.

Wir begrüßen und unterstützen die Einrichtung und den Betrieb von Bürgerbussen zur Vernetzung von Ortschaften und Gemeinden.

Der Jade-Weser-Port wird Auswirkung auf den Güterverkehr durch den Landkreis haben. Ein Streckenneubau zur Entlastung ist kurzfristig utopisch. Um die Folgen des erhöhten Verkehrs für die Anwohner erträglich zu machen, sind zusätzliche Lärmschutzmassnahmen notwendig. Dazu sollen nicht nur Lärmschutzwände aufgestellt werden, sondern auch neue Techniken wie beispielsweise „Flüsterwagons“ zum Einsatz kommen. Langfristig sollen Güterumgehungsstrecken die Städte entlasten.

Wir befürworten das Konzept von „shared spaced“, nicht nur für Ortsdurchfahrten, sondern auch als Gemeinde- und Ortskonzept.

Wir unterstützen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, um den LKW-Verkehr aus Ortskernen rauszuhalten.

Unsinnige teure Verkehrsprojekte lehnen wir ab.

Für den Ausbau der K 226 in Hude wünschen wir die „kleine Lösung“, welche die Bahnunterführung im Verlauf der K226 an der heutigen Stelle belässt, die Verkehrsführung modernisiert und einen separaten Radfahrer- und Fußgängertunnel vorsieht.

Ein Weiterbau der B212neu ist überflüssig. Gemeinsam mit den Grünen in Delmenhorst und Lemwerder plädieren wir für eine Null-Lösung.

Soziales & Familie

Wir unterstützen Familien mit Kindern ausdrücklich darin, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Das Leben mit Kindern darf nicht automatisch auch das Ausscheiden eines Elternteils aus dem Berufsleben erfordern.

Dafür notwendig ist u.a. ein bedarfsgerechter Ausbau der Krippenplätze in allen Kommunen im Landkreis (Rechtsanspruch ab 2012). Eine dritte Kraft pro Betreuungsgruppe muss Standart für Krippen werden. Betreuung statt Aufbewahrung ist das Motto! Aber auch nach der Kindergartenzeit muss es genügend Betreuungsangebote geben z.B. durch den Ausbau der Ganztagsschulangebote und der Einrichtung von Horten.

Die Kommunen sollen ihre individuelle Familienförderung weiter ausbauen (z.B. Familienservicecard, gestaffelte Eintrittsgelder bzw. Gebühren). Landkreisweit kann z.B. ein positiver Wettbewerb zwischen den Kommunen gefördert werden, z.B. durch die Vergabe eines jährlichen Prädikates „Familienfreundliche Gemeinde“.

Bürger- und Familienzentren sollen als Informations- und Beratungszentren auch dezentral angesiedelt sein, um einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu sein. Das Landkreis-Familienzentrum kann dann zu einem Bürgerservice­zentrum erweitert werden und koordinierende Funktionen übernehmen.

Die Informationspolitik zum aktuellen Bildungspaket muss verbessert und Beratung angeboten werden darüber wer überhaupt antragsberechtigt ist und auf welche Weise dies umgesetzt wird.

Das Recht auf ein persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen wird grundsätzlich positiv gesehen. Wir fordern in diesem Zusammenhang verstärkt neutrale Beratungsmöglichkeiten.

Seit einigen Jahren ist der Landkreis „Optionskommune“ – d.h. Jobcenter sind dezentral bei Kommunen angegliedert. Grundsätzlich begrüßen wir die dezentrale Beratungsmöglichkeit und fordern einen weiteren Ausbau. Jedoch muss durch unabhängige Gutachter geprüft werden, wie weit das vorrangige Ziel, Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, erreicht wird.

Wir fordern die Pflege vorhandener und Schaffung bedarfsgerechter Begegnungsstätten bzw. –plätzen. Eine Platzauswahl sollte immer gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert werden und nicht pauschal an den Ortsrand gedrängt werden.

Wirtschaft & Finanzen

Die Arbeitsverträge der Kommunen sind zu prüfen auf befristete Arbeitsverhältnisse und 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten. Hier sollten unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse angestrebt werden.

Die Vergabe von Aufträgen sollte in den Gemeinden und im Landkreis nicht nur unter Kostengesichtspunkten, sondern auch nach sozialen & ökologischen Kriterien erfolgen. Bei kommunalen Auftragsvergaben sollte der Kreistag diese Kriterien diskutieren und festlegen.

Arbeitssuchende Jugendliche sollten gezielt gefördert werden. Dazu notwendig sind verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbilder.

Wir fordern eine gute Finanzausstattung der Gemeinden (Flecken) durch das Land. Bei Aufgabenübertragung auf die Kommunen muss eine 100 % Kostenübernahme plus einem Betrag für die Infrastruktur gewährleistet sein (ca. 20 % für Infrastruktur).

Das kommunale Rechnungswesen ist kompliziert und für den normalen Bürger kaum durchschaubar. Der Haushalt einer Kommune sollte daher den Bürgern im Rahmen einer jährlichen öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Die BürgerInnen müssen bei größeren Ausgaben / Investitionen stärker eingebunden werden.

Bankgeschäfte bzw. Kredite für Kommunen sollten anhand nachhaltiger Kriterien festgelegt werden.

In jeder Minute werden über 600 qm Fläche in Deutschland durch Bauten versiegelt. Wir setzen uns dafür ein, keine neuen Gewerbegebiete auszuweisen, da bereits ausreichend bestehende Flächen vorhanden sind. Die Nutzung der bestehenden Gewerbegebiete muss optimiert werden, z.B. durch Verdichtung und interkommunale Abstimmung unter Beteiligung des Landkreises.

Wir setzen uns für die Erhaltung des kleinstrukturierten Einzelhandel-Gewerbes ein. Die weitere Ausbreitung großer Handelsketten sehen wir kritisch. Die regionalen Wirtschafts-Kreisläufe müssen gestärkt werden.