BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Köhlers Kolumne

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (Heine)

105 Staaten unterzeichnen ein Abkommen zum Verbot von Streubomben. Auch wenn „Handicap International“ - eine NGO, die sich dem Kampf gegen diese widerliche Bombenart, deren Reste Menschen zerfetzt oder zu schwer Behinderten macht, verschrieben hat – das Abkommen als großen Fortschritt bezeichnet, für Deutschland ist es kein Ruhmesblatt. Deutschland hat mit anderen europäischen NATO-Staaten Ausnahmen durchgesetzt, die den Waffenexporteuren aus unserem Land den Rücken freihält – ja, auch Streubomben werden in Deutschland produziert - und vor allem gemeinsame Militär-operationen mit Nichtvertragsstaaten ermöglicht, im Klartext: mit den USA. Mit China und Russland sind wohl kaum gemeinsame Militäroperationen geplant. Aber ja vielleicht mit einem künftigen NATO-Partner Georgien, der diese Waffen in den Kämpfen um Südossetien eingesetzt hat. Wenn keiner den Rücktritt von Kriegs- äh…Verteidigungsminister Jung fordert, ich tue es. Streubomben werden weder für Verteidigungszwecke noch für den aufgeblasenen „Kampf gegen den Terrorismus“ benötigt, sie dienen einzig und allein Gräueln gegen die Zivilbevölkerung, wo auch immer sie eingesetzt werden. Friedenspolitisch ist das ein schwerer Rückschlag, absolut blamabel für ein Land mit dieser Geschichte. Wer am massenhaften Tod und Leid anderer verdient, handelt kriminell. Als solche sollten diese Rüstungsunternehmen auch gebrandmarkt werden.

Werner Köhler, Ganderkesee