Wasserversorgungskonzept des OOWV. Die Grünen im Kreistag möchten mehr wissen

Im Landkreis Oldenburg befinden sich 4 Trinkwasserschutzgebiete des OOWV (Oldenburg-Ost-friesischer Wasserverband) mit einer Fördermenge von etwa 35 Mio. m³ Wasser. Es wird geschätzt, dass die Wassernachfrage bis zum Jahr 2050 weiter steigen wird, stellte der Geschäftsführer des OOWV kürzlich in seiner Einführung auf dem Wasserschutztag 2022 des OOWV auf dem Biohof Bakenhus in der Gemeinde Großenkneten dar.

Ökomodellregion - Die Aktivitäten brauchen mehr Schwung!

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Zwischenbericht über die bisherigen Aktivitäten im Projekt der Öko-Modellregion. „Das Land Niedersachsen hat sich bekanntlich mit dem "Niedersächsischen Weg" hohe Zielmarken gesteckt und da gilt es Gas zu geben“ so Eduard Hüsers als Antragsteller. Dazu bitten die Grünen um eine Übersicht über die Auftaktworkshops mit den unterschiedlichen Partnern der Wertschöpfungskette (vom Landwirt bis zum Verbraucher) und den Erwartungen an das Modellprojekt.

Die Bahnstrecken im Landkreis Oldenburg müssen zeitnah ausgebaut werden.

In der vergangenen Wahlperiode hat die Grüne Kreistagsfraktion bereits mehrere Anträge zum Bahnverkehr eingebracht. Dabei ging es um eine größere Pünktlichkeit der Züge auf den Strecken von und in Richtung Osnabrück, um die Anschlüsse an den Fernverkehr zu verbessern. Die Hauptzielrichtung war aber eine Verdichtung des Taktes, um den Bahnverkehr gegenüber Autonutzung attraktiver zu entwickeln. „Unsere Fraktion fordert seit Jahren für diese beiden Strecken einen festen Halbstundentakt“, so der Fraktionsvorsitzende Götz Rohde, der ergänzt: „Jetzt dürfen nicht nochmal 10 Jahre ins Land gehen bevor gehandelt wird. Hier fordern wir die Landesregierung auf, die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) mit Mitteln auszustatten und unverzüglich mit der Ausbauplanung zu beginnen."

Grüne im Landkreis sprechen sich für mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen aber auch auf Agrarflächen mit integriertem Nutzungskonzept aus

In einer Klausurtagung haben sich Grüne Ratsmitglieder aus allen Gemeinden und dem Kreistag mit dem Stand der regenerativen Energieproduktion im Landkreis Oldenburg und den Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen beschäftigt. Auf Grundlage der aktuellen Ziele des grünen Wirtschaftsministers, der Bundesregierung, aber auch den Zielen der Landesregierung wurden einige Eckpunkte für die grünen Ratsarbeit in den Räten des Landkreises festgelegt...

Stärkung des Bahnverkehrs im Oldenburger Land. Die Grünen machen Druck.

Die Grünen-Mitglieder der Kreis- und Ortsverbände entlang der Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück sowie Delmenhorst – Wildeshausen - Osnabrück haben sich zu einem Austausch in Cloppenburg getroffen. Die beiden teilnehmenden grünen Kreistagsmitglieder aus dem Landkreis Oldenburg, Götz Rohde und Reinhold Schütte, wiesen auf die Bedeutung des Güterverkehrs zwischen Oldenburg und Osnabrück hin: „Der Güterverkehr auf der Schiene ist nachhaltig zu stärken und die beste Lösung für den An- und Abtransport von Gütern und Waren des Jade-Weser Port Wilhelmshaven in Richtung Süden. Die Ertüchtigung des Bahnverkehrs im Oldenburger Land für den Personen- und Güterverkehr muss sich die kommende Landesregierung auf die Fahnen schreiben.“

Wasserentnahme aus Grund- und Oberflächenwasser. Anfrage der grünen Kreistagsfraktion

In einem Antrag der Grünen Kreistagsfraktion an den Landrat bittet der Fraktionsvorsitzende Götz Rohde um nähere Auskunft zu den Gründen der zukünftigen vermehrten Wasserentnahme und stellt fest: „ Auch wenn der Landkreis nach dem Niedersächsischen Wasserhaushalts- und Wassergesetz für die Genehmigung der Wasserentnahme und verpflichtet ist und landesweit einheitlich festgesetzte Gebühren zu nehmen hat, ist die Ressource Wasser nicht unendlich verfügbar. Es ist sparsam mit ihr umzugehen.“

Kompensationsflächenkataster - Kreistagsfraktion bittet um Sachstandsbericht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, über den derzeitigen Sachstand und ggf. über Engpässe bei der Erstellung des Kompensationsflächenkatasters zu berichten. Auch ist die Frage zu beantworten, wann mit der Veröffentlichung des Kompensationsflächenkataster auf der Homepage des Landkreises zu rechnen ist und wie eine regelmäßige Überwachung der durchgeführten Kompensationsmaßnahmen gewährleistet wird.

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen

Nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Es sind starke Fluchtbewegungen aus der Ukraine zu verzeichnen. Die EU hat vereinfachte Regularien zur Einreise für Ukrainer*innen beschlossen. Deutschland und Niedersachsen sind nun aufgerufen, im Sinne der Menschlichkeit eine unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten und eine optimale Versorgung zu gewährleisten.

Dazu ein Zehn-Punkte-Papier der Grünen Niedersachsen.