Klimaschutz und Fördermittel - Kreistagsfraktion beantragt Vorstellung der neuen Kommunalrichtlinie
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag möchte detaillierte Informationen über zu nutzende Förderprogramme des Bundes und des Landes. „Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wird in allen Kommunen das zentrale Thema der nächsten Jahre, wenn wir unsere Klimaschutzziele im Landkreis erreichen wollen“, so Eduard Hüsers in der Pressemitteilung. „Hier dürfen wir nicht nur diskutieren und reden, sondern müssen auch anpacken und umsetzen, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen.“
Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im nächsten Struktur- und Klimaschutzausschuss des Kreistages über die „Neue Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums zu berichten und das Förderprogramm der Niedersächsischen Landesregierung „Niedersachsen investiert über 1 Milliarde Euro in Energie und Klimaschutz“ mit vorzustellen.
Zum 1. Januar 2022 trat eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Beworben wird das Programm mit dem Slogan „Noch mehr Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz“. Die neue Richtlinie soll Anreize für kommunale Akteur*innen schaffen, den Klimaschutz vor Ort noch effektiver voranzubringen. Von Klimaschutzkoordinator*innen über Vorreiterkonzepte bis hin zu Machbarkeitsstudien: Die neu gestaltete und erweiterte Kommunalrichtlinie bietet nun noch mehr Möglichkeiten, sich vor Ort für den Klimaschutz stark zu machen. Das Ziel: kommunale Akteur*innen bei ihrem Engagement für den Klimaschutz finanziell zu unterstützen und so die großen Potenziale zur Einsparung von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene auszuschöpfen. Mit der Richtlinie unter-stützt das Bundesumweltministerium kommunale Akteur*innen dabei, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken.
„Die positiven Effekte können weit über den Schutz des Klimas hinausgehen“, so der Fraktionsvorsitzende Götz Rohde, der hinzufügt: „Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Gleichzeitig kurbeln klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung und das regionale Handwerk an.“ Deshalb beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich mit den Förderprogrammen im Fachausschuss näher vertraut zu machen mit dem Ziel, für passende zu fördernde Klimaschutzmaßnahmen eine breite politische Unterstützung zu erreichen, so Eduard Hüsers abschließend.
Weitere Hintergrundinfos zu den Programmen:
www.klimaschutz.de/neue-kommunalrichtlinie
www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/land-niedersachsen-investiert-uber-1-milliarde-euro-in-energie-und-klimaschutz-194875.html
www.klimaschutz-niedersachsen.de/foerderprogramme/kommunen/Kommunalrichtlinie2022.php