BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Oldenburg Land

Die Gruppe stimmt dem Haushaltplan in der Ratssitzung am 16.12.2021 zu - Haushaltsrede Eduards Hüsers

23.12.21

Die Gruppe Grüne – KA – Linke hat dem Haushaltplan für 2022 zugestimmt, wohl wissend, dass für uns einige Akzente fehlten. Von der Kommunalwahl, der konstituierenden Sitzung bis zu der Verabschiedung dieses Haushalts war wenig Zeit und wir haben uns entschieden, erstmal viele Gespräche zu führen und dann mit Sachanträgen die Politik zu gestalten, die natürlich auch finanzielle Auswirkungen haben werden. Der Haushalt ist solide aufgestellt und, wie für gute Kämmerer anscheinend üblich, mit 9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sehr konservativ aufgestellt. Die Steuerschätzungen des Landes sehen momentan nicht so schlecht aus – aber keine*r von uns weiß, wie das Virus, aber auch der Klimawandel (Hitze, Wirbelstürme) oder auch die „just in time“-Wirtschaft mit Lieferengpässen alles beeinflussen wird. Auch wird von der Verwaltung das Damoklesschwert der Steuerrückzahlung hochgehalten – obwohl der Betrag nicht ausgegeben wurde und der Rückstellung noch zusätzlich Geld für die Zinsen zugeführt wurde. Das HH-Risiko sollte gering sein. Aber alles Gute - wenn die Aufgaben erledigt sind – und wenn am Ende des Tages noch Geld über ist. Darüber diskutieren wir dann ab Mitte 2022. Anmelden möchten wir schon mal für unsere Fraktion/Gruppe, dass es im nächsten Haushalt ein Produkt Radwege gibt. Die Bürger*innen werden durch technische Entwicklungen mobiler, sind mehr mit dem Rad unterwegs und darauf sollten wir auch bei der Infrastruktur einen Blick haben. Hier aktiv zu werden, erwarten die Bürger*innen von uns und der Gemeinde. Auch müssen wir die Klimaschutzaspekte mehr in den Blick nehmen. Auf Seite 14, letzter Absatz, des Vorberichtes steht zwar: „Bei allen Projekten und Maßnahmen werden Natur,- Umweltund Klimaschutzaspekte beachtet“. Ist das so? Es mag sein, aber dann gilt für mich - für uns - auch der Grundsatz: Tue Gutes und rede darüber! Da habe ich leider wenig gelesen/gehört. Wir sind davon überzeugt, dass hier viel größere Anstrengungen notwendig sind. Im Klimaschutz, bei den Radwegen (auch Schnellradwegen), im Umweltschutz, aber auch bei der Regionalisierung und Lokalisierung der Ernährung - mit auskömmlichen Preisen für die Landwirt*innen - wünschen wir uns viele gemeinsame Initiativen und Entscheidungen. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen ist es nach Definition von Joachim Rose (Kommunale Finanzwirtschaft), die öffentlichen Aufgaben und Bedarfe zu erkennen, zu befriedigen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Hier gibt es im Jahr 2022 noch große Herausforderungen, die immer finanzielle Auswirkungen haben werden. Ein Beispiel: Gewerbeentwicklung in Ahlhorn. Es mag auf den ersten Blick gut und schön sein, einen großen Logistiker zu gewinnen, aber wir werden auch diese Fragen behandeln müssen: Wo kommen die Mitarbeiter*innen her (bei 3% Arbeitslosigkeit im Landkreis / der Region)? Wo sollen sie wohnen? Wie werden sie sozial in Großenkneten integriert? Und nicht zuletzt die Frage: Brauchen wir verstärkt sozialen Wohnungsbau? Oder: Brauchen wir nicht dringend ein Gemeindeentwicklungskonzept? Wo wollen wir als Gemeinde hin? Viele Fragen zum Nachdenken zum Schluss meiner Rede. Wir wünschen uns hier eine konkrete Zusammenarbeit, denn Sie alle können sich sicher sein: Wir alle wollen Großenkneten lebenswert gestalten und entwickeln – weiterentwickeln. Die Wege sind manchmal unterschiedlich. Ich vergleiche es gerne mit Brettspielen. Wir wollen hier im Rat nicht „Mensch ärgere dich nicht“ spielen. Wir wollen auch kein Schach spielen, wo es gilt, Positionen zu besetzen. Wir bevorzugen ein Teamspiel, in dem gute Argumente wichtig sind und wir die Herausforderungen im Sinne von Joachim Rose gemeinsam anpacken: Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen ist es, die öffentlichen Aufgaben und Bedarfe zu erkennen, zu befriedigen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Wir als Gruppe Grüne – KA – Linke stimmen dem Haushalt zu.

 

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OV Großenkneten

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