Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Deshalb: Bedrohungen ernst nehmen, Bürgerrechte wahren, Polizei gut ausstatten. Wir setzen auf gezielte Überwachung, statt massenhaftes Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integralen Bestandteil der inneren Sicherheit.
Mit einer neuen Bundesregierung unter starker, grüner Beteiligung können wir auch in Wardenburg
vieles voranbringen, wenn jeder Einzelne aktiv wird:
• Aufstehen und den Mund aufmachen, wenn ausgegrenzt, bedroht und beschimpft wird – Ja!
Wir treten für eine offene Gesellschaft ein und für die Bewahrung bürgerlicher Freiheiten, die aber immer nur soweit gehen dürfen, wie sie die Freiheit der Anderen nicht einschränkt.
• Auf die Einhaltung unserer freiheitlichen und kulturellen Errungenschaften bestehen – Ja!
Das Grundgesetz ist für uns GRÜNE die Richtschnur des Zusammenlebens. Weder religiöse Riten, noch
kulturelles Verhalten oder andersartige rechtliche Auffassungen werden geduldet, wenn sie dem Grundgesetz widersprechen.
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]