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Fraktion in Hude lehnt Haushaltsentwurf 2023 ab

Keine Strategie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit erkennbar

28.11.22 –

Da entscheidende Anträge der Grünen Ratsfraktion für den Haushalt 2023 im Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Digitalisierung von der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder abgelehnt
worden sind, führte dies seitens der Grünen zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs im Fachausschuss.

Insbesondere die Einrichtung einer neuen Personalstelle für Projekt-, Nachhaltigkeits- und
Klimamanagements und die Mittel zur Anpassung des Huder Leitbilds sind den Grünen in Hude im
kommenden Jahr wichtig. Beide Anträge fanden auch seitens des Bürgermeisters Zuspruch,
insbesondere da die nachhaltige Kommune dem Bürgermeister Jörg Skatulla ein wichtiges Anliegen
ist.
Gerade beim Projektmanagement würde die schon jetzt mit ihren Aufgaben gut ausgelastete
Verwaltung von einer zusätzlichen Stelle profitieren. Dies ist auch gutachterlich bestätigt. Ein*e
Projektmanager*in könnte die vorhandenen Projekte wie z.B. der Neubau der Grundschule Wüsting, die
Entwicklung der Parkstraße im Rahmen der Städtebauförderung oder auch den Digitalpakt Schule
wesentlich voranbringen und ein Augenmerk darauf haben, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit
gelebt werden. Ohne entsprechende Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist davon auszugehen, dass
Nachhaltigkeit in Hude eine Worthülse bleibt und nicht im strategischen Handeln Berücksichtigung
findet.
Auch der gemeinsamen Zielfindung von Verwaltung, Bürger und Zivilgesellschaft im Rahmen
der Überarbeitung des Leitbildes wurden die Mittel verweigert und eine Grundlage zum gemeinsamen
Handeln verwehrt. So werden weiterhin alle Anträge, die einen Bezug zum Klimaschutz oder der
Digitalisierung haben, von der Verwaltung mit „Hat keinen Bezug“ bewertet.

„Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels auch bereits in Hude und müssen die
Herausforderungen zeitnah und nahhaltig anpacken, um unseren Beitrag zu den Klimazielen leisten zu
können“, so der Sprecher der Fraktion Christian Lüdke. „Insbesondere im Bau- und Verkehrssektor kann
Hude einen wichtigen Beitrag leisten. Wir brauchen aber eine nachhaltige Strategie und dürfen uns
nicht in Stückwerk und Einzelmaßnahmen verlieren.“ Schon im letzten Jahr wurde die Entwicklung
eines Masterplans für Klimaschutz abgelehnt. Die Folgen des Klimawandels, wie zum Beispiel die
Verbreitung des Eichenprozessionsspinners, sowie Hitzeperioden und Dürre, werden in Zukunft auch
eine immer größere finanzielle Belastung darstellen.

Da der politische Wille hierfür im Rat bzw. im kommenden Haushaltsjahr nicht erkennbar ist, werden
die Grünen in Hude auch in der Ratssitzung den Haushalt ablehnen, sollte es nicht im Vorfeld noch zu
einem Umdenken kommen

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