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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Dem Radverkehr wird eine immer größere Bedeutung beigemessen. Das betrifft sowohl den innerörtlichen als auch überörtlichen Radverkehr. Ein gut ausgebautes Radwegenetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz. Dafür…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss über die Anlage und Pflege von Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen zu berichten. Weiter wird beantragt, dass unter Federführung der Straßenmeistereien und der UNB sowie Einbindung externen…
„Dafür müssen die konzeptionellen Vorarbeiten angepackt werden“, so der Antragsteller Eduard Hüsers. Die Fraktion beantragt die Erstellung eines Umsetzungskonzeptes für den Ausbau und Nutzung der regenerativen Energien für die Liegenschaft Kreishaus.
Zum 1. Januar 2022 trat eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Beworben wird das Programm mit dem Slogan „Noch mehr Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz“. Die neue Richtlinie soll Anreize für kommunale Akteur*innen schaffen, den Klimaschutz vor Ort…
Immer wieder berichten die Medien über Missstände und Verstöße gegen Tierschutzregelungen in nutztierhaltenden Betrieben und bei Nutztiertransporten. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen, so auch im Landkreis Oldenburg, nur in langen Intervallen…
Die Grünen im Kreistag fordern eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Oldenburg. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag eine Evaluation des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Oldenburg und seiner Gemeinden aus dem Jahr 2015…
In der Vergangenheit wurde lange Zeit dem schnellen Abfluss von Wasser hohe Priorität eingeräumt. Die Grünen weisen auf das weit verbreitete Drainagesystem, Begradigungen von Bächen und Flüssen, die zunehmende Versiegelung von Flächen durch Besiedlung, Straßen und Plätzen hin.…
Antrag zur Einrichtung einer Ampelanlage an der L867/Am Bahndamm unter Berücksichtigung der Fördermittel aus Stadt + Land nach mehrheitlicher Ablehnung der Ampelanlage im GUA aufgrund hoher Kosten
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]