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Neubau nach nachhaltigen Kriterien und Förderung - QNG-Siegel
Antrag Zeitnaher detaillierter Vortrag / Bericht über die Inhalte der Windpotentialstudie Niedersachsen mit differenzierter Betrachtung des neuen Planungsrechts gegenüber dem alten Planungsrecht. Als Vortragende kommt das Fraunhofer Institut / Bosch & Partner (führte Studie…
Antrag Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg vom 17.01.2023 dürfen Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen anordnen, Schottergärten beseitigen zu lassen. Die Kreistagsfraktion der Grünen bittet die Kreisverwaltung, diesen obergerichtlichen…
Die aktuellen Pläne zum Ausbau Windenergie veranlasst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Landkreises Oldenburg zu folgender Anfrage: Die aktuell geplante Gesetzgebung des Landes Niedersachsens sieht vor, eine Fläche von 2,2 %, entsprechend 2340 ha der Fläche im Landkreis…
Antrag Im Landschaftsschutzgebiet 66) Hohenbökener Moor wird ein Planungsverfahren zur Errichtung eines Windparks nicht eingeleitet. Begründung Nach vorliegenden Informationen möchten die Gemeinden Ganderkesee und Hude im Hohenbökener Moor, Landschaftsschutzgebiet 66…
Bei Sanierungen und Neuerschließungen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr umsetzen.
Bürger*innen aus der Ortschaft Rethorn in der Gemeinde Ganderkesee sind an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag herangetreten und haben Fragen und Bedenken geäußert, die mit einem eventuellen Boden-/Sandabbau auf dem Rethorner Feld in Zusammenhang stehen. Die Fraktion…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]