Sehr geehrte Damen und Herren,

in Sandkrug, einem Ortsteil unserer Gemeinde Hatten, befindet sich ein Haltepunkt der Nordwestbahn auf der Strecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück (RE 18).

Die Verkehrssituation wird dort von vielen Bürgern und Bürgerinnen als Belastung empfunden, da die Wartezeit in der Bahnhof- bzw. Bümmersteder Straße bei geschlossenen Schranken aufgrund veralteter Technik verhältnismäßig lange ist. Dies gilt insbesondere für Züge die in Richtung Osnabrück unterwegs sind. Der Haltepunkt befindet sich nördlich der Schrankenanlage, also noch vor der Querung der Bahnhofstraße; dennoch müssen die Schranken bereits vor Einfahrt des Zuges in den Bahnhof geschlossen werden, ebenso während des Ein- und Aussteigens, solange bis der Zug den Bahnhof wieder verlassen hat. Da in den letzten Jahren auch eine moderate Zunahme des Güterverkehrs festzustellen ist, tritt ein langer Rückstau von Fahrzeugen in der Ortsmitte immer häufiger auf. Auch Omnibuslinien sind von langen Rückstaus betroffen, Fahrgäste sollen den Bahnhof zum Umsteigen ja bequem erreichen können.

Zudem nimmt der innerörtliche Verkehr durch zahlreiche Bauvorhaben und das damit verbundene Wachstum der Einwohnerzahl kontinuierlich zu.

Um die Situation rund um den Bahnübergang zu verbessern, haben wir drei unterschiedliche Lösungsansätze erarbeitet, die wir ihnen kurz vorstellen möchten:

• Fahrplanänderung: Bislang begegnen sich die Züge des RE 18 im Oldenburger Hauptbahnhof. Würde man den Fahrplan so abändern, dass die Begegnung künftig am Haltepunkt Sandkrug erfolgt, müssten die Schranken für die Nordwestbahn nur einmal pro Stunde geschlossen werden. Im Bezug auf den Güterverkehr würden sich die Verhältnisse dadurch nicht ändern.
• Modernisierung der Signalanlage: Bei Modernisierung der kompletten Signalanlage bestünde die Verbesserung darin, dass die Schranken bei Annäherung eines Zuges erst später geschlossen werden müssten. Das würde insbesondere bei Zügen der Nordwestbahn in Richtung Osnabrück eine Verbesserung mit sich bringen. Zudem könnten alle im Gemeindegebiet befindlichen Übergänge mit einem einzigen System gesteuert werden. Das betrifft die Übergänge Bahnhofstraße, Schultredde, Ginsterweg, Streeker Trift und Speckmannsweg.
• Verlängerung des Bahnsteigs auf der Südseite der Bahnhofstraße: Eine pragmatische Lösung wäre die Verlängerung des Bahnsteigs auf der Südseite der Bahnhofstraße. Dort könnten die Züge mit Fahrtrichtung Osnabrück halten und zumindest das Problem der unverhältnismäßig langen Schließzeit der Schranken beim Halt von Personenzügen wäre beseitigt.

Nicht als Lösung geeignet ist hingegen die Errichtung einer Unterführung. Das würde weiteren Durchgangsverkehr anziehen und die Verkehrsbelastung zusätzlich steigern. Da unser Ortszentrum für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen, sowie für die zahlreichen Geschäfte, Arztpraxen, Bankfilialen etc. eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten soll, wäre eine derartige Maßnahme eher der Todesstoß als eine Rettungstat.

Naturgemäß liegt uns Grünen der ÖPNV sehr am Herzen und wir hoffen, dass ihnen die Umsetzung mindestens einer unserer drei Lösungsvorschläge zeitnah möglich ist. Gerne erwarten wir Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Rücker, Dr. Johannes große Beilage, Michael Mayer

Bündnis 90 / GRÜNE Hatten

Empfänger*innen:

• Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
• Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte für die Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein (Deutsche Bahn AG)
• Carmen Schwabl, Geschäftsführerin LNVG Niedersachsen mbH

Feuerwehrgebäude mit einem Bürgerbegehren als Bürgerhaus sichern!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, auf der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag, das alte Feuerwehrgebäude als Bürgerhaus zu nutzen, abgelehnt, mit faulen Ausreden wie: Zu kurzfristig, keine fertige Planung, andere Nutzung möglich und die CDU kann sich sogar eine Abrissbirne für das Gebäude vorstellen.

Bei den Planungen im Jahr 2013 zur Dorferneuerung für den Großraum Sandkrug wurde das Gebäude für verschiedene Vereine und Gruppen als zukünftiges “Bürgerhaus“ geplant. 2018 scheiterte ein positiver Beschluss für ein Bürgerhaus im Verwaltungsausschuss durch Stimmengleichheit.

In einer Klausurtagung im September 2020 teilte der Bürgermeister mit, dass die Bezuschussung aus der Dorferneuerung auf 90 % erhöht wird. Das war für uns Grüne der Anlass, hier noch einmal die vorhandene Planung für das Feuerwehrgebäude anzustoßen. Ein Bürgerhaus für Vereine und Gruppen war das Ziel unseres Antrages, wie seinerzeit durch die Arbeitsgruppe Dorferneuerung gewünscht.

Man könnte ja meinen, dass es eigentlich im Interesse Aller sein sollte, dieses historische Gebäude zu erhalten und für unsere Bürger zugänglich zu machen.

Für uns Grüne ist nicht vorstellbar, dass dieses 60 Jahre alte Gebäude veräußert werden könnte. Ein Gebäude, von dem aus ehrenamtliche Feuerwehrleute über Jahrzehnte Leben und Sachwerte gerettet haben. Wir sind der Meinung, dass eine Nachnutzung durch Vereine und Gruppen der Gemeinde genau richtig ist. Hierzu hat der Bürgermeister kürzlich eine Abfrage gestartet und es haben sich 16 Vereine und Gruppe positiv zu einer Nutzung ausgesprochen.

Wir Grüne wollen hier weiterkämpfen und das Gebäude für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Eine reelle Chance dieses Ziel zu erreichen ist ein Bürgerbegehren. Hierbei müssen 10% der Wahlberechtigten dieses Begehren unterschreiben.

Sind genügend Unterschriften im vorgegebenen Zeitraum zusammen gekommen und werden alle weiteren formalen Voraussetzungen erfüllt, hat die Gemeindevertretung die Möglichkeit das Anliegen der Initiative zu übernehmen. Geschieht dies nicht, wird ein Bürgerentscheid angesetzt. Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Ja lautet und ihr Anteil mindestens bei 20% der Wahlberechtigten liegt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen Ihre Unterstützung um das Bürgerbegehren zu starten. Wir denken da an die Vereine und Gruppen, die sich beim Bürgermeister gemeldet haben. Bitte melden Sie sich bei:

Karin Mayer Rosenbohm, Tel.: 0171-3038426, Mail: karinrosenbohm@googlemail.com

Margot Siemers, Tel.: 04481-1555, Mail: margot.snd@gmx.de

Martin Vollmer, Tel.: 04481-1937860, Mail: smartin58@gmail.com

Eine Unterschriftenliste wird Ihnen gerne per Mail zugesandt.

Sehr erfreut sind wir Grüne über die fertige Verbreiterung des Fahrradweges auf dem Dachsweg. Nach unserem Antrag Anfang August erfolgte sehr schnell der Baubeginn.  Am 2.10.2020 wurde vom Bürgermeister Herrn Dr. Pundt, einigen anwesenden Ratsherren und der NWZ der Fahrradweg offiziell freigegeben. Bei einer Breite von 2m ist ein Begegnen jetzt ohne Probleme möglich. In der bisherigen Diskussion scheiterte es immer wieder an der Art des Ausbaus: Soll es ein Fahrrad-Schnellweg werden? Wo soll er weitergeführt werden? Mit Oldenburg zusammen?, usw, usw.. Mit dem jetzigen Ergebnis sind wir sehr zufrieden, auch wenn es erkennbar noch nicht endgültig ist. Hier ist aber endlich eine Basis, auf die für die Zukunft aufgebaut werden kann. 

Alle Ratsmitglieder sind, teils mehrfach, von Seiten der Bürgerinitiative wie auch von Seiten der Landwirtschaft angeschrieben worden. Die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative sind von sehr vielen unterschrieben worden. Die geäußerten Argumente und Forderungen sind Pflicht und Anlass für uns, die Grundsätze grüner Landwirtschaftspolitik zum Maßstab für die Entscheidung vor Ort in Sandkrug zu machen.

Der bisherige Verlauf zur Beplanung von Tierhaltungsanlagen ist in zwei Teilen zu betrachten:

1) Die Bauleitplanung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen sieht Baufenster zur entsprechenden Entwicklung der landwirtschaftlicher Betriebe möglichst an der Hofstelle vor. Dieses dient der Vermeidung von Zersiedelung ebenso wie der Stützung der ortsansässigen Landwirte. Zudem ist es immer besser, wenn die Tierbetreuung auf kurzen Wegen direkt am Hof stattfinden kann. Die Grünen in Hatten unterstützen die Ausweisung der entsprechenden Bebauungspläne ausdrücklich. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn er sicher noch nicht die fundamentale Agrarwende in Gang setzt.

2) Es war (und ist auch andernorts weiter) damit zu rechnen, dass die Richtlinien zu Ausweisung von Baufenstern dazu benutzt werden, weiterhin Intensivtierhaltungen nach den heute üblichen Maßstäben zu beantragen. Dazu zählt zweifellos auch der beantragte Legehennenstall, selbst wenn "Bio" daran steht und selbst wenn einzelne deutsche Bio-Anbauverbände dieses für zulässig halten.

Die Grünen in Hatten nehmen die umfangreichen Bekundungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass, Position im Sinne ihrer Grundsatzüberzeugung zu beziehen. Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt, die sich an der Gesundheit der Menschen und dem Schutz unserer Umwelt ausrichtet. Eine Landwirtschaft, in der Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten. Darum wollen wir aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen und werden diesen Stallbau in Sandkrug in den Ratsgremien ablehnen.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass Kampfabstimmungen in der einen oder anderen Situation zwar gezielt Erfolge begründen, an anderer Stelle aber auch nötige Kompromissfindungen und auch das friedvolle Miteinander sehr behindern können.

In diesem Sinne richten wir unseren Appell an alle, deren Einkaufsverhalten letztlich den Markt für Massen-Tierhaltungsanlagen bestimmt: Es liegt an Ihnen! Nur Demeter- oder auch Bioland-Eier kommen garantiert nicht aus so großen Anlagen. Oder Sie holen sich Ihre Eier direkt vom Nachbarn im Dorf, dessen Haltung Sie persönlich kennen.

Eine Unterschrift gegen die ganz legalen Erweiterungsabsichten örtlicher Landwirte kann guten Gewissens nur geben, wer sich beim Einkaufen insgesamt entsprechend konsequent verhält. Agrarwende klappt nur mit Menschen, die ihre Lebensmittel als wertvoll schätzen und besondere Qualität auch besonders honorieren.

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